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30.07.10
Löschung der vormerkungswidrigen Eintragung vor Eintragung des Vormerkungsberechtigten als Eigentümer möglich
Der BGH hat am 2.7.2010 – V ZR 240/09 – entschieden, dass die Löschung der vormerkungswidrigen Eintragung schon vor der Eintragung des Vormerkungsberechtigten als Eigentümer möglich ist. Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist. Zur zitierten Entscheidung
30.07.10
Werkvertrag: Geänderte Rspr. zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs (BGH)
Der BGH hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist (BGH, Urteil v. 22.7.2010 – VII ZR 176/09).
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30.07.10
Umsatzsteuer: Eingescannte Ausfuhrbelege genügen nicht als Belegnachweis (FG)
Als Belegnachweis für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung genügt es nicht, dass der Unternehmer den Beleg mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle eingescannt hat, nur noch auf einem Datenträger aufbewahrt und nach Vernichtung der Originalbelege nur noch eine entsprechende Datei oder den Ausdruck derselben, nicht aber den Originalbeleg zur Verfügung stellen kann (FG München, Urteil v. 19.5.2010 – 3 K 1180/08; Revision wurde zugelassen).
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30.07.10
Arbeitszimmer: Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig (BVerfG)
Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzlichen Reglungen zur Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluss v. 6.7.2010 – 2 BvL 13/09; veröffentlicht am 29.7.2010).
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29.07.10
Neuordnung des Arzneimittelmarktes – Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt treten zum 1. August in Kraft
Zum 1. August 2010 greifen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) erste konkrete Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition im Arzneimittelsektor.
Zur Pressemitteilung des BMG …
27.07.10
Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem o. a. Beschluss entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen).
Zur zitierten Seite des BMF …
26.07.10
GmbH-Geschäftsführer: Beratungshonorar als Werbungskosten (BFH)
Honoraraufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers zu der Frage, ob er der Sozialversicherungspflicht unterliegt, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. (BFH, Urteil v. 6.5.2010, VI R 25/09, veröffentlicht am 21.7.2010) Zur zitierten Website
23.07.10
Einkommensteuer: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen (BFH)
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass nach dem Verkauf einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (BFH, Urteil v. 16.3.2010 – VIII R 20/08; veröffentlicht am 21.7.2010).
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21.07.10
BGH legt einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift fest
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH haben in zwei jetzt verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Damit wurden bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt (BGH 20.7.2010, XI ZR 236/07 u. IX ZR 37/09).
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20.07.10
BVerfG: Einsatz von «Blitzern» zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs verfassungsgemäß
Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 05.07.2010 entschieden. Zwar greife eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige jedoch diese Beschränkung einer grundrechtlichen Freiheit (Beschluss vom 05.07.2010, Az.: 2 BvR 759/10).
Zur Entscheidung des BVerfG
