Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Auslegung der Klausel “Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung” zu entscheiden. Die Beklagte vertrat die Auffassung, die vorgesehene Bauzeit habe sich nicht geändert. Der Beginn der Ausführung solle nach dieser Klausel an die tatsächliche Zuschlagserteilung geknüpft sein. Der Auftragnehmer meinte hingegen, Anknüpfungspunkt für den Baubeginn sei der in der Ausschreibung vorgesehene Zuschlagstermin, so dass dessen Verschiebung auch zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit geführt habe. Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn – wie hier – der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt. Zur Pressemitteilung des BGH…

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