Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Formularmäßige Bürgschaft zur Absicherung aller vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht unwirksam

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.“
ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam.

Zur zitierten Entscheidung

Abgelegt unter Privates Baurecht, Werkvertragsrecht