RECHTSANWÄLTE_NOTARE

3.09.2010

BGH: Vornahme eines Vorwegabzugs für gewerbliche Nutzung gehört nicht zu an eine Betriebskostenabrechnung zu stellende Mindestanforderung

Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ist (Urt. v. 11.08.2010 – VIII ZR 45/10).
Zur Entscheidung des BGH

Abgelegt unter Immobilienrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)