Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Immobilienrecht: Eine unrichtige Zahlungsbestätigung indiziert weder ein Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Grundstückskaufvertrages

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge (BGH 20.5.2011, V ZR 221/10).
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Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht