Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Amtsgericht Essen billigt Insolvenzplan Karstadt

Die letzte Hürde für die Rettung des angeschlagenen Warenhauskonzerns Karstadt ist genommen. Das Essener Amtsgericht billigte den Insolvenzplan für das Unternehmen. Zuvor hatte sich das Vermieterkonsortium Highstreet mit dem Investor Berggruen über Mietnachlässe verständigt. In Berlin lobte Insolvenzverwalter Görg die Verhandlungsführung durch Beggruen. Der 49jährige Milliardär will 70 Millionen Euro in den Konzern investieren. Bundesarbeitsministerin von der Leyen betonte, Karstadt sei noch nicht über den Berg. Es bestehe aber eine reelle Chance, das Unternehmen wieder flott zu kriegen. … mehr

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Zuständigkeit Arbeitsgericht – Zuständigkeit Patentgericht

Für einen Streit zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit Erfindungen sind gemäß Beschluss des LAG Hessen, vom 02.08.2010, Aktenzeichen: 7 Ta 203/10 nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Schadenersatzforderungen müssen Arbeitnehmer vielmehr bei den zuständigen Patentgerichten einklagen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Frage, ob es sich um eine schutzfähige Erfindung handelt, zwar aus dem Sachgebiet der Arbeitnehmererfindungen herrühre. Die Frage sei jedoch mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch so untrennbar verknüpft, dass die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte entscheiden müssten. zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

Mit der Handelsrechtsreform hat sich der Gesetzgeber für eine klare Abgrenzung entschieden, wonach nur dann eine Firma § 25 HGB vorliegt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Ist einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung kein Rechtsformzusatz beigefügt, scheidet eine Haftung nach § 25 I HGB aus.

Bei der Übernahme eines Handlesgeschäfts findet gem. § 25 HGB ein gesetzlicher Schuldbeitritt und damit eine Haftung des Erwerbers auch für Altverbindlichkeiten des vormaligen Inhabers statt, wenn der Erwerber die Firma ohne Fortführungszusatz weiterführt. Im vorliegenden Fall, den das LG Leipzig zu entscheiden hatte, führte der Erwerber ein Café, welches vorher Café X. hieß als Café S.M.-R. weiter. Nach Ansicht des LG Leipzig (Urteil vom 23.06.2010 – 07 O 3974/09) ist dies keine Firmenfortführung, weil bereits die Bezeichnung “Café” seit der Reform des Firmenrechts im Jahr 1998 keine Firma ist.

Abgelegt unter Handelsrecht

Offenbarungspflicht einer bewusst vertragswidrigen Nichtüberwachung der Bauausführung

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat. Zur zitierten Entscheidung

Abgelegt unter Architektenrecht, Privates Baurecht

OLG Brandenburg: Kündigung eines Pachtvertrages durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ist unwirksam

Zwischen einer Erbengemeinschaft und dem Pächter landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt ein Pachtvertrag zustande trotz der Besonderheit, dass der Pachtzins an die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Erbanteil vom Pächter gesondert zu zahlen ist. Kündigt der Anwalt eines Mitglieds der Erbengemeinschaft das Pachtverhältnis namens seines Mandanten, ist die Kündigung formell unwirksam, denn es wird in keiner Weise nach außen deutlich, dass die Kündigung auch namens der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erfolgen solle. Grundsätzlich gilt bei einer Erbengemeinschaft auf Verpächterseite, dass eine Kündigung des Vertrages von allen Miterben gemeinschaftlich auszusprechen ist (Urt. v. 01.07.2010 – 5 U (Lw) 219/08).
Zur Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Abgelegt unter Erbrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)

Stiftungen für Unternehmen an Rhein und Ruhr immer interessanter

In Deutschland gibt es aktuell mehr als 17.000 Stiftungen. Eine beträchtliche Anzahl davon sind Stiftungen, die sich den Themen Gesundheit und hier der Aufklärung hinsichtlich Diagnose- und Heilungsmethoden sowie der Erforschung neuer Wirkstoffe widmen. Auch Forschung und Entwicklung in Bereichen wie Technik, Informations- und Telekommunikationstechnologie werden von renommierten Unternehmensstiftungen gefördert. Andere unterstützen caritative Einrichtungen, Kinder-und Jugendarbeit oder sind im Bildungssektor engagiert…

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Abgelegt unter Stiftungsrecht

Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.

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Abgelegt unter Steuerrecht, Stiftungsrecht

Irreführende Angaben beim Verkauf gebrauchter Mietwagen

Beim Verkauf eines gebrauchten Mietwagens ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ irreführend, wenn nicht zusätzlich darüber aufgeklärt wird, dass der Vorbesitzer eine Mietwagenfirma war (OLG Hamm, Urteil v. 20.7.2010 – I-4 U 101/10).

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Abgelegt unter Kaufrecht

Körperschaftsteuer : Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft (BFH)

Der BFH hat zu den formalen Voraussetzungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Bedingung für eine wirksame körperschaftsteuerliche Organschaft Stellung genommen (BFH, Beschluss v. 28.7.2010 – I B 27/10; veröffentlicht am 1.9.2010).
Um eine körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft wirksam zu begründen, ist u.a. eine Vereinbarung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG getroffen werden. Dazu gehört auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 16.12.2005, BStBl 2006 I S. 12).

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Abgelegt unter Steuerrecht

BGH: Vornahme eines Vorwegabzugs für gewerbliche Nutzung gehört nicht zu an eine Betriebskostenabrechnung zu stellende Mindestanforderung

Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ist (Urt. v. 11.08.2010 – VIII ZR 45/10).
Zur Entscheidung des BGH

Abgelegt unter Immobilienrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)

Medien haben keinen Anspruch auf Hintergrundinformationen zum Freitod einer bekannten Richterin

Behörden sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftserteilung kann nur verweigert werden, soweit ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Zur zitierten Webseite…

Abgelegt unter Urheber- und Medienrecht

BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen.
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Abgelegt unter Verkehrsrecht