Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber?

Aus Unionsrechtergibt sich kein Auskunftsanspruch für Bewerber, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber kann jedoch im Einzelfall das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. (Urteil in der Rechtssache C-415/10
Galina Meister / Speech Design Carrier Systems GmbH). zur Pressemitteilung des EuGH

Abgelegt unter Arbeitsrecht

BGH zur Frage der Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern bei Begründung von Wohnungseigentum

Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs.1 Nr.2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 09.02.2012 entschieden und damit eine durch Kesseler vertretene Rechtsauffassung abgelehnt. Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit ist damit höchstrichterlich beseitigt. Zum Beschluss

Abgelegt unter Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht

BGH: Recht zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers bei Beschränkung seiner Kompetenzen

Ein Geschäftsführer ist berechtigt, seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn sein Aufgabenbereich geändert wird. Erfolgt diese Änderung aber ohne, dass die Gesellschaft den Inhalt des Anstellungsvertrags verletzt, hat der Kündigende keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 628 Abs.2 BGB. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Zum Urteil

Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Gesellschaftsrecht

Kündigung wegen “Stalking”

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11) zur Pressemitteilung des BAG

Abgelegt unter Arbeitsrecht

Ausübung eines Vorkaufsrechts bei Einbringung einer Immobilie in eine Gesellschaft und deren anschließender Übertragung

In der Transakionspraxis bei Immobilien wird des Öfteren versucht, bestehende vertragliche Vorkaufsrechte durch vertragliche Gestaltungen zu umgehen. Hierzu verhält sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.1.2012, welche folgende Leitsätze trägt:

1. Bringt der Verpflichtete, die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende ähnliche Vertragsgestaltung vorliegen.
2. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im “Paket” für ihn vorteilhaft ist, sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein adäquater Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt.

Zum Urteil

Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht

Gleichbehandlung hinterbliebener Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.04.2012, Aktenzeichen: 4 S 1773/09, entschieden, dass nach dem Tod eines Beamten dem hinterbliebenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zusteht. Der Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten von der Hinterbliebenenversorgung sei mit der EU-Gleich-behandlungsrahmenrichtlinie unvereinbar. Die unterschiedliche Behandlung der verpartnerten im Vergleich zu verheirateten Beamten sei eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Beide Gruppen befänden sich in einer vergleichbaren Lage. Das gelte jedenfalls seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht ab dem 01.01.2005. Seit diesem Zeitpunkt hätten hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens- und Ehepartnern mehr bestanden. zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Eine Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann einen Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Ein solcher Reisemangel berechtigt Reisende grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war (BGH 17.4.2012, X ZR 76/11).
Zur zitierten Website …

Abgelegt unter Reiserecht

Unbefristeter nachehelicher Aufstockungsunterhalt nach über 30jähriger Ehe und ehebedingtem Ausbildungsabbruch

Das OLG Brandenburg hat mit  Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11 einer nach über 30jähriger Ehe  geschiedenen Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zugebilligt. Ihr im Verhältnis zum Einkommen des geschiedenen Ehemannes niedrigerer Verdienst aus ungelernten Tätigkeiten stelle einen ehebedingten Nachteil dar, der auf einem Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung beruhe. Aufgrund der langen Ehedauer sei dieser Nachteil voll und unbefristet auszugleichen. zum Beschluss….

Abgelegt unter Familienrecht

Keine Passivierung einer Verbindlichkeit bei qualifiziertem Rangrücktritt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2011 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, mangels wirtschaftlicher Belastung nicht zu bilanzieren ist. Zum Urteil

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht

Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten

Durch Urteil vom 02.12.2011 hat der Bundesgerichtshof die in einer Teilungserklärung enthaltene Ermächtigung eines Eigentümers, der sein Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt hatte, für wirksam erachtet, mit dem es diesem Eigentümer gestattet wurde, bereits bei Aufteilung benannte Sondernutzungsrechte später einer Wohnung zuzuordnen. Voraussetzung für eine solche Ermächtigung sei lediglich, dass die Sondernutzungsrechte bereits in der Ursprungsteilungserklärung hinreichend bestimmt sind. Diese vom BGH entschiedene Ermächtigung ist gerade in Bauträgerverträgen häufig enthalten, damit der Bauträger den Interessen der Erwerber Rechnung tragen kann. Der BGH schafft durch das Urteil Rechtssicherheit für diese Gestaltungsvariante. Zum Urteil

Abgelegt unter Immobilienrecht, Privates Baurecht

BGH zur Verschmelzung Dresdner Bank auf Commerzbank

Durch Beschluss des II. Zivilsenats vom 07. Februar 2012 hat der Bundesgerichtshof letztlich nicht zu der Frage Stellung genommen, ob die Art und Weise wie die Commerzbank AG die Verschmelzung der Dresdner Bank AG auf sich vollzogen hat, zu Unrecht an der Hauptversammlung vorbei vollzogen wurde. Der BGH erklärt lediglich, dass seine seit der Holzmüller-Entscheidung bestehende Rechtsprechung zur ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat vorliegend nicht in rechtswidriger Weise angewandt wurde. Daher sei der in concreto angefochtene Beschluss der Hauptversammlung, den Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten nicht anfechtbar. Zum Beschluss

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht

Nationale Regelungen dürfen Unwirksamkeit von auf missbräuchlichen Klauseln beruhenden Verträgen vorsehen

Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen (EuGH 15.3.2012, C-453/10).
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Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht