Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Änderungen zur Altersteilzeit sind zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten

Zum 1.7.2004 sind eine Vielzahl von Änderungen im Altersteilzeitrecht in Kraft getreten. Für alle Fälle, in denen die Altersteilzeit bis zum 31.12.2009 beginnt, besteht ein Bestandsschutz. Auswirkungen ergeben sich zum Teil auf wesentliche Grundlagen der Altersteilzeit. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

LAG Köln: Fünf Jahre dauernde Befristung zur Erprobung der Befähigung unzulässig

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer insgesamt fünfmal für jeweils ein Schuljahr ununterbrochen – beziehungsweise nur für die Zeit der Schulferien unterbrochen – befristet, so kann der in den letzten beiden Verträgen angeführte Befristungsgrund der «Erprobung» die Befristung nicht sachlich begründen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 5.02.2004, Az.: 5 Sa 1060/03). – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

BGH-Urteil zur Dachrinnenreinigung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 7. April 2004 (Az.: VIII ZR 146/03) können Aufwendungen für die Reinigung der Dachrinnen als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie regelmäßig anfallen und explizit im Mietvertrag aufgeführt werden – oder der Mieter die Umlage nicht rügt. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Mietrecht (Wohnungsmiete)

Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden

Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Ersatz von Schäden, die dem Nachbarn durch das Umfallen eines auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Baumes entstanden sind, entschieden. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Allgemein

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für das Ehrenamt?

Endlich soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben, so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft treten soll. Dahinter steckt neben der notwendigen Ände-rung von diversen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB VII) eine nicht uninteressante Chance, die persönlichen Risiken bei der Ausübung von Ehrenämtern abzusichern. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Gesellschaftsrecht

KfW-Förderbank vergibt Kredite nur noch bis zum Jahresende

Das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 läuft zum 31. Dezember 2004 aus. Das Programm ist Bestandteil des im März 2003 verkündeten Konjunkturprogramms der Bundesregierung.

Im Rahmen dieses Programms werden bundesweit Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben sowohl an selbst genutzten als auch an vermieteten Wohngebäuden gefördert. Der Zinssatz ist in den ersten Jahren aufgrund der Zinsverbilligung durch den Bund besonders günstig (die Verbilligung beträgt in den ersten drei Jahren zwei Prozent p. a.). Das Programm ist vielfältig und einfach einsetzbar und bietet für jedes Vorhaben passende Laufzeiten und Zinsbindungen. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Immobilienrecht

UWG-Novelle mit Kanzlermehrheit durchgesetzt

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.06.2004 in namentlicher Abstimmung mit der sog. Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen.

Damit ist das Gesetz zustande gekommen. Es muss noch vom federführenden Ministerium oder dem Kanzler gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten geprüft und unterschrieben sowie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten das neue UWG in und das jetzige UWG außer Kraft. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer verdachtsunabhängig wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzten Videoüberwachung in einer Halle mit ca. 650 Arbeitnehmern ist laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2004 unwirksam. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main: Bankgeheimnis auch bei Forderungsabtretungen zu beachten

Banken sind auch bei der Abtretung von Forderungen ihrer Kunden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied, kann eine Abtretung daher unwirksam sein, wenn sie unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt ist (Urteil vom 25.05.2004, Az.: 8 U 84/04). – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht

Internet am Arbeitsplatz: Arbeitgeberrechte

Ohne einen Internetzugang kommt heutzutage kein wettbewerbsorientiertes Unternehmen mehr aus. Doch die Vorteile, die dieses Medium einerseits Ihrem Betrieb bietet, können auf der anderen Seite durch eine unsachgemäße Privatbenutzung des Internets seitens Ihrer Mitarbeiter wieder zunichte gemacht werden.

Nach neuesten Studien verbringen ca. 45 % aller vernetzten Arbeitnehmer bis zu 3 Arbeitsstunden pro Woche damit, private E-Mails zu verfassen oder "Moorhühner" zu jagen. Dadurch entstand nach Schätzungen im Jahre 2003 den Firmen ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Der Rufus-Verlag zeigt in seinem verlinkten Beitrag, was Ihre Rechte als Arbeitgeber sind. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

WAZ-Gruppe gewinnt Streit gegen Bundeskartellamt um «Ostthüringer Zeitung»

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am 26.06.2004 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass die Essener WAZ-Mediengruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an der «Ostthüringer Zeitung» (OTZ) behalten darf. Es sei nicht mehr von einer markbeherrschenden Stellung auszugehen, entschied das Gericht und hob einen anderslautenden Beschluss des Bundeskartellamtes auf, der den Zusammenschluss zwischen WAZ und OTZ untersagt hatte (Az.: VI Kart 40/03(V)) – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz

BGH: Totalschaden und Mehrwertsteuer

Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Urteil v. 18. Mai 2004 – VI ZR 267/03 – Bestätigung des Urteils vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 -) – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Verkehrsrecht