Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Steuerbegünstigung nach § 10e EStG – Grundstücksübergabe an Angehörige als entgeltlicher Erwerb?

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von seinem 85 Jahre alten Vater ein Grundstück und ist neben der Einräumung typischer Altenteilsleistungen "als Gegenleistung" ein "restlicher Kaufpreis" in Höhe von 122.500 DM in monatlichen Raten von 500 DM zu zahlen, der beim Tode des Vaters als dem Steuerpflichtigen "schenkweise unter Anrechnung auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht zugewendet" gilt, ist die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder geltende Vermutung für die Unentgeltlichkeit und damit für eine private Versorgungsrente nicht widerlegt.

2. Auf die Frage, ob diese Gestaltung einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt, kommt es nicht an.

Fazit: Der BFH ist der Auffassung, dass die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu versagen war.
(BFH, Urteil v. 5.11.2003, X R 55/99, veröffentlicht am 2.6.2004) – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Steuerrecht

LG Hamburg untersagt MediaMarkt-Aktion «Fernseher für umsonst»!

Das Unternehmen MediaMarkt hatte in einer Werbeaktion allen Kunden, die am 01.06.2004 ein Fernsehgerät gekauft hatten, versprochen, ihnen den vollen Kaufpreis zu erstatten, falls die deutsche Nationalmannschaft in Portugal Europameister werden sollte. Wie das «Hamburger Abendblatt» in seiner Ausgabe vom 04.06.2004 mitteilt, hat das Landgericht Hamburg drei MediaMärkten in der Hansestadt sowohl die Werbung zu der Aktion als auch die Kaufpreiserstattung per einstweiliger Verfügung untersagt. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz

Auswirkungen des Grundsicherungsgesetz auf das Behindertentestament

Aus dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Alter und Bewerbsminderung resultieren wichtige Konsequenzen für das Behindertentestament, die bei der erbrechtlichen Beratung zu berücksichtigen sind. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Erbrecht

BGH: Wohnflächen im Bauträgervertrag

Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschafenheitsmerkmalen des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Fehlen in einem Erwerbervertrag Angaben hierzu, sind die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers für den Inhalt des Vertrags maßgeblich, wenn der Bauträger in eigener oder zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag abschließt. Kenntnisse des Vermittlers hat sich der Bauträger zuzurechnen. (BGH, Urt. v. 8.1.2004 – VII ZR 181/02) – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Immobilienrecht

BVerfG – Testierfreiheit gegen Eheschließungsfreiheit

Eine Ebenbürtigkeitsklausel kann den Erben verfassungswidrig in seiner Eheschließungsfreiheit beeinträchtigen.

Betroffen ist die testamentarische Klausel des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen, nach der derjenige nicht erben soll, der nicht in einer der alten Brandenburg-Preußischen Hausverfassung entsprechenden Ehe lebt (Ebenbürtigkeitsklausel).

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt mit der Testierfreiheit des Erblassers die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus. Dabei muss der Erblasser seine Abkömmlinge nicht gleich behandeln. (BVerfG 03.04.04) – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Erbrecht

LG Duisburg: Plus muss Lidl-Flaschen zurück nehmen

Die so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus auch Einwegflaschen von Lidl annehmen, wie der auch als Kläger auftretende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meldet. Ein Unternehmen darf die Annahme von Verpackungen aus Fremdunternehmen nur verweigern, wenn diese in Art, Form und Größe von den eigenen abweichen (Urteil vom 13.05.2004, Az.: 21 O 1236/03). – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Kaufrecht

Grundbuch und Kataster: Bundesrat plant Bodenmanagement-Behörde

Der Bundesrat möchte die als Abteilungen der Amtsgerichte eingerichteten Grundbuchämter und die bei den Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden Katasterämter zu einer neu einzurichtenden Bodenmanagement-Behörde zusammenfassen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (15/3148) vorgelegt

Die hierdurch zu erwartenden positiven Wirkungen sollen dazu führen, dass eine einheitliche Beratung und Bedienung der Grundstückseigentümer und Investoren angeboten werden kann. Die Länderkammer führt weiter aus, dass der Gesetzentwurf gleichzeitig die technische Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich Grundbuchwesen und Katasterverwaltung fortsetze. Er bezwecke die Öffnung des Bundesrechts im erforderlichen Umfang, um den Ländern, die davon Gebrauch machen wollen, die Möglichkeit zu geben, Vorteile zu nutzen. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Immobilienrecht

Schreibfehler im Anhörungsbogen macht Kündigung unwirksam

Wird im Anhörungsbogen einer Betriebsratsanhörung zur fristlosen Kündigung versehentlich ein falsches Datum angegeben, ist die Kündigung wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

Ein spontan unterschriebener Vertrag zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist wirksam.

Den Vertrag könne der Arbeitnehmer nur im Falle einer nachgewiesenen gravierenden Erkrankung anfechten, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht wies damit die Klage einer Mitarbeiterin ab, die sich mit ihrem Arbeitgeber einvernehmlich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatte. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

VDM: Vorsicht vor Steuerfalle beim Verkauf von mehr als drei Immobilien

Wer innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, gilt als "gewerblicher Grundstückshändler". Dies hat erhebliche negative steuerliche Folgen, weil in diesem Fall der Verkaufsgewinn nicht nur für die "zusätzlich
verkaufte" vierte Immobilie, sondern auch für die anderen Immobilien versteuert werden muss. Bereits vorgenommene Abschreibungen werden nachversteuert. Die Folgen im konkreten Einzelfall können fatal sein, weil davon sämtliche
Immobilien im Besitz dieses Anlegers betroffen sind. Wer beispielsweise neben den verkauften Objekten seit neun Jahren noch zwei Sonder-Afa-Objekte hält, müsste auf einen Schlag die bereits vorgenommenen Abschreibungen in Höhe von
90 Prozent nachversteuern. In bestimmten Fällen können auch längere Fristen gelten oder auch eine Steuerpflicht schon bei weniger als vier Verkäufen angenommen werden. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Immobilienrecht

BGH: Bei gemeinsamem Autokauf haftet auch die Ehefrau für Ratenkreditvertrag

Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll als «Kreditnehmer» und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta an, so ist die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin und nicht als bloße Mithaftende anzusehen. Dies gilt auch, wenn der Kaufvertrag über den Pkw vom Ehemann allein abgeschlossen worden ist, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23.03.2004 (Az.: XI ZR 114/03). – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht

Bundeskabinett beschließt Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen!

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mitteilt, hat das Bundeskabinett am 26.05.2004 eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Mit der Novelle sollen zukünftig im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht die selben Maßstäbe gelten. Die Unternehmen sollen sich auf einheitliche Standards im Binnenmarkt verlassen. – Zur zitierten Website

Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz