Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl mit Urteil vom 29. November 2011, Az.: XI ZR 370/10 fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Vorraussetzung hierfür ist, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen. Eine von der kontoführenden Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, schützt den Karteninhaber unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat. Außerdem schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat. zur zitierten Website

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht

Volljährigenadoption erfordert Namensänderung

Auch bei der Volljährigenadoption erhält der Anzunehmende als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden (gegen: AG Leverkusen, FamRZ 2008, 2058; RNotZ 2009, 544). OLG Hamm, Beschl. v. 30.6.2011 – II-4 UF 186/10

Abgelegt unter Familienrecht

Das Europäische Notarverzeichnis

Die Europäische Notarorganisation hat unter der Internetadresse www.notarverzeichnis.eu ein europäisches Notarverzeichnis etabliert. Mit Hilfe dieser Webseite kann man innerhalb Europas einen Notar insbesondere anhand seiner Fremdsprachenkenntnisse suchen. Dank des europäischen Notarverzeichnisses ist es beispielsweise möglich, einen deutschsprachigen Notar in Prag oder umgekehrt zu finden. Die Webseite, die allen Interessierten zur Verfügung steht, verfügt über eine Suchmaschine in den 22 Amtssprachen der EU sowie in Kroatisch.

Abgelegt unter Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht

Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil in der Rechtssache C-214/10
KHS AG/Winfried Schulte am 22.11.2011 entschieden, dass durch eine nationale Regelung die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden kann. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. In seinem Urteil weist der EuGH auf seine Rechtsprechung hin, nach der der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die im Unionsrecht ausdrücklich gezogen sind. Der EuGH hat bereits entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung jedoch nicht entgegensteht, die den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfasst, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat tatsächlich die Möglichkeit gehabt, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. In Anbetracht des Zwecks des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub kann ein während mehrerer Jahre in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer daher nicht berechtigt sein, in diesem Zeitraum erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln. Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist daher mit dem Unionsrecht vereinbar. zur zitierten Website

Abgelegt unter Arbeitsrecht

Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind mit Impressum zu versehen

Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer aber auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11) Zur zitierten Webseite

Abgelegt unter Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheber- und Medienrecht

BFH: Der Veräußerungsgewinn eines privat erworbenen Grundstücks bleibt privat zu versteuern, auch wenn es zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wurde

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren (BFH 23.8.2011, IX R 66/10).
Zur Entscheidung des BFH im Volltext …

Abgelegt unter Immobilienrecht, Steuerrecht

Kindesunterhalt:Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Lehre bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Im Falle einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit kann der Vater eines Kindes sich nicht darauf berufen, ein Studium zu absolvieren, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat, selbst wenn das Studium auf die Lehre aufbaut.  Diese Auffassung vertritt das OLG München in seinem Beschluss vom 28.09.2011. Der Kindesvater hatte nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zum Netzwerktechniker ein Studium der Informatik begonnen. Er erhielt BAföG-Leistungen (567 Euro) und erzielte Einkünfte aus einem Nebenjob (300 Euro). Das AG sah den Lebensbedarf des Kindesvaters durch die BAföG-Leistungen größtenteils gedeckt, so dass die Nebeneinkünfte zum Unterhalt eingesetzt werden mussten. Im Rahmen der Beschwerde trug dieser vor, sein Selbstbehalt sei nicht gewahrt. Eine weitere Erwerbsverpflichtung treffe ihn nicht. Schule-Lehre-Studium sei eine einheitliche Ausbildung und seinen Ausbildungsanspruch könne er auch einem minderjährigen Kind entgegenhalten. Durch den Studienabschluss sei der Kindesunterhalt auf Dauer abgesichert. Das OLG wies die Beschwerde zurück, ließ die Rechtsbeschwerde jedoch zu. zur zitierten Entscheidung…

Abgelegt unter Familienrecht

Kindesunterhalt:Verpflichtung des vollschichtig Berufstätigen bei Leistungsunfähigkeit zur Aufnahme einer besser dotierten anderen Tätigkeit

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage der Leistungsfähigkeit des Kindesvaters im Hinblick auf den zu zahlenden Mindestunterhalt zu befassen.  In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss aus Mai 2011 verrtritt es die Auffassung, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden  trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit neben einer vollschichtigen Tätigkeit im Umfang von 172 Stunden im Monat regelmäßig nicht zumutbar erscheint. Allerdings muss ein bereits vollschichtig Berufstätiger  sich im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit um eine besser bezahlte Tätigkeit bemühen, wenn er für den Mindestunterhalt nicht leistungsfähig ist. Hierbei ist es einem gesunden, ungelernten Arbeiter auch zumutbar, körperlich anstrengende Arbeiten auszuführen, etwa im Straßenbau oder als Lagerarbeiter.  Ein ungelernter Arbeiter kann bei Ausschöpfung seiner vollen Arbeitskraft ein Nettoeinkommen von 1155 Euro erzielen. zur zitierten Entscheidung…

Abgelegt unter Familienrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Einzahlung des Ehegatten in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau stellt entgeltliche Leistung dar

1. Bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs trifft den Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich die Beweislast hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung. Wegen der damit verbundenen Beweisschwierigkeiten ist es zunächst Sache des Anspruchsgegners, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen.
2. Die Zuwendung eines Ehegatten an den anderen Ehegatten zur Sicherung einer angemessenen Altersversorgung ist keine Schenkung gem. § 2325 Abs. 1 BGB. (Leitsätze der DNotI-Redaktion)

OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.2011 – 19 W 52/10

Abgelegt unter Erbrecht, Familienrecht

Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts neue Regeln für den grauen Kapitalmarkt

Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Durch eine schärfere Produktregulierung, erhöhte Vertriebsanforderungen und einer Erleichterungen bei der Prospekthaftung will man die Informationsbasis für Investmententscheidungen erweitern. weiterlesen »

Abgelegt unter Bank- und Kapitalmarktrecht

Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer – Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert

Laut Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. In dem Verfahren muss entschieden werden,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist und
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Abgelegt unter Erbrecht, Steuerrecht

Zur Frage, inwieweit Abstimmungsmängel zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses führen

Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Solange im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

Diese Ansicht vertritt das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 25.10.2011 – 8 W 387/11.

Abgelegt unter Gesellschaftsrecht