Kanzlei Brinkmann-Dewert - Rechtsanwälte und Notare - Essen

Kein Fernabsatz-Widerruf von am Telefon oder per E-Mail getätigten Wertpapierkäufen

Die Bestimmungen über Fernabsatzverträge sind auf Wertpapierorders, welche aufgrund einer telefonischen Beratung einer Bank oder per E-Mail erfolgten nicht anwendbar. Dementsprechend existiert auch kein Widerrufsrecht eines Bankkunden, die Transaktion zu widerrufen und auch keine Belehrungspflicht der Bank. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.09.2011, 17 U 104/10 folgt dies aus der Ausnahmevorschrift des § 312d Abs.4 Nr.6 BGB, wonach ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen unterliegt, besteht. Durch diese Ausnahme soll verhindert werden, dass der Kunde auf Kosten desjenigen, der im Fernabsatz Dienstleistungen anbietet, handelt. Zur ausführlichen Urteilsbegründung

Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Kaufrecht

Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf Altmietverträge uneingeschränkt anwendbar. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Vorschrift des § 556a BGB nicht nur den sparsamen und kostenbewussten Umgang mit Energie fördern, sondern auch mehr Kostengerechtigkeit schaffen wollte (BGH 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
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Abgelegt unter Mietrecht (Wohnungsmiete)

Vollstreckung eines Titels trotz zwischenzeitlicher Namens-/Firmenänderung der Gläubigerin

Die bloße Änderung des Namens oder der Firma steht der Vollstreckung aus einem Titel dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Hierzu reicht grundsätzlich eine von einem Notar aufgrund Einsichtnahme in das elektronische Handelsregister erstellte Bescheinigung aus.
Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigern kann, diese Identität lasse sich nicht einwandfrei feststellen.

Diese Leitsätze hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.07.2011, I ZB 93/10 aufgestellt. Zum Beschluss

Abgelegt unter Allgemein, Gesellschaftsrecht

Zur Reichweite der Aufklärungspflicht einer Bank bei Einschaltung eines Vertreters

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es für die Frage der Erfüllung einer Aufklärungspflicht einer Bank, dann, wenn sich ein Kunde vertreten lässt, auf den Kenntnis- und Wissenstand des Vertreters ankommt (etwa BGH, Urteil vom 08.05.2001, XI ZR 192/00). Die Berufung auf einen solchen Wissensstand kann der Bank aber verwehrt sein, wenn sie sich als Vertragspartner auf die Zurechnung des Vertreterwissens beruft, obwohl sie damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Kunden vorenthalten würde. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Vertreter im Lager desjenigen steht, der den Kunden arglistig getäuscht hat und der Bank dies bekannt ist, wie der BGH mit Urteil vom 05.07.2011 zu Az. XI ZR 306/10 bestätigt hat. Zum Urteil

Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht

Auf Tochtergesellschaften von Banken findet die Kick-Back Rechtsprechung Anwendung

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 14.07.2011 soll die vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entwickelte Einschränkung der Kick-Back Rechtsprechung für freie Anlagevermittler nicht für solche Anlagevermittler gelten, die durch die Auslagerung der Anlagevermittlung von einer Bank auf eine Tochtergesellschaft entstanden ist. Zur Erinnerung: Nach dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs müssen freie Anlagevermittler ihre Kunden nicht ungefragt über den Zufluss von Provisionen informieren, weil dem Kunden klar sein muss, dass der Anlagevermittler nur über Provisionen einen Verdienst erzielt. Wenn nun Banken Anlageberatungs- oder Vermittlungsgesellschaften gründen, so meint der 34. Zivilsenat des OLG Hamm, sei diese Offenkundigkeit gerade nicht gegeben.

Zum Urteil

Abgelegt unter Allgemein, Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH: Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten als Störer

Der administrative Ansprechpartner für eine Domain, der sogenannte Admin-C, haftet für Rechtsverletzungen durch registrierte Domainnamen als Störer, wenn ihn aufgrund besonderer Umstände eine Prüfpflicht trifft. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2011 entschieden. Solche eine Prüfpflicht begründende Umstände lägen vor, wenn aufgrund der Registrierungspraxis des Domaininhabers eine erhöhte Gefahr für Rechtsverletzungen Dritter besteht, weil der Domainname weder vom Inhaber noch von der Denic überprüft wird (BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09). Zur zitierten Webseite

Abgelegt unter Urheber- und Medienrecht

Zur Wirksamkeit einer auf die Eintragung im Register bedingten Niederlegungserklärung

MIt Beschluss des BGH vom 21.06.2011 hat dieser die herrschende Auffassung bestätigt, wonach der Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein Amt mit Wirkung ab Eintragung der Niederlegung im Handelsregister erklären kann. Hintergrund für eine solche Vorgehensweise ist die Überlegung des Geschäftsführers, dass er bis zu seiner Austragung dann die Registeranmeldung noch selbst vornehmen kann.

Dies war auch im vorliegenden Fall wichtig, da der Gesellschafter seinen Sitz in Texas, USA hatte. In diesem Zusammenhang stellt der BGH auch klar, dass ein Registergericht bei der Vorlage einer Empfangsbestätigung des Niederlegungsschreibens zunächst von deren Richtigkeit ausgehen müsse, es sei denn es habe begründete Zweifel. Zum Beschluss

Abgelegt unter Gesellschaftsrecht

Zur Frage der Reichweite einer Geldtransportversicherung und deren Anfechtbarkeit

In mehreren Verfahren hat sich der Bundesgerichtshof am 09.11.2011 mit der Frage der Reichweite einer Geldtransportversicherung beschäftigen müssen. Es ging zunächst darum, ob die vertragswidrige Einzahlung des zu transportierenden Geldes auf einem Konto des Geldtransporteurs und die dann erfolgte zweckwidrige Verwendung überhaupt versichert ist. Desweiteren berief sich der Versicherer darauf, dass er selbst durch den Transporteuer arglistig getäuscht worden sei und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dies obwohl im Versicherungsvertrag das Recht der Anfechtbarkeit ausgeschlossen war.

Der BGH bejaht einerseits zugunsten der Geschädigten den Versicherungsschutz, hat aber hinsichtlich des Rechtes zur Anfechtung die Sache an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurück verwiesen. Offenbar in der Annahme, dass der Ausschluss der Anfechtbarkeit nicht durchgreift. Hierzu ist die genauere Urteilsbegründung abzuwarten.

Zur Presseerklärung des BGH

Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH: Scheinvater kann von Mutter für Unterhaltsregress Benennung des leiblichen Vaters verlangen

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2011 hervor. Einen unzulässigen Eingriff in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter verneinten die Richter. Schließlich habe die Auskunftspflichtige bereits durch ihr früheres Verhalten Tatsachen ihres geschlechtlichen Verkehrs während der Empfängniszeit offenbart, die sich als falsch herausgestellt hätten (Az.: XII ZR 136/09). Zur zitierten Webseite

Abgelegt unter Familienrecht

Voßkuhle warnt vor Facebook

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat vor Risiken bei der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei «eine risikogeneigte Tätigkeit», sagte Voßkuhle dem Magazin «Focus». «Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden.» weiterlesen »

Abgelegt unter Urheber- und Medienrecht

Kindesunterhalt und Umfang der Erwerbspflicht

Aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II 1 und 2 BGB folgt die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, sich mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit zu orientieren, die 40 Stunden wöchentlich beträgt, so das OLG Köln in einem aktuellen Beschluss. Arbeitet der unterhaltspflichtige Vater weniger als 40 Stunden die Woche ist er zur Sicherstellung des Mindestunterhalts seines minderjährigen Kindes zu einer Nebentätigkeit geundsätzlich verpflichtet. zur zitierten Webseite…

Abgelegt unter Familienrecht

Antragsrecht des Notars bei Satzungsänderungen einer GmbH

Hat der Notar einen Beschluss über eine Satzungsänderung bei einer GmbH beurkundet, so gilt er gemäß § 378 Abs. 2 FamFG als ermächtigt, die erforderliche Handelsregisteranmeldung im Wege der Eigenurkunde vorzunehmen (Leitsatz der DNotI-Redaktion) – OLG Oldenburg, 16.9.2011 – 12 W 193/11. Zur zitierten Webseite

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