12.01.2012
Schulgeld und Hortkosten
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 22.09.2011 – 8 UF 118/11 über die unterhaltsrechtliche Verteilung von Schulgeld und Kosten für den Besuch eines Schulhortes entschieden:
1. Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern findet hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den Schulvertrag gemeinsam abgeschlossen haben. In Betracht kommt hier grundsätzlich nur ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elternteils, der das Schulgeld getragen hat. Voraussetzung für diesen Ausgleichsanspruch ist, dass sich der Ausgleichsschuldner zu der Zeit, von der an Erfüllung gefordert wird, in Verzug befand, oder dass der Ausgleichsanspruch rechtshängig war. (amtlicher Leitsatz)
2. Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. Kein Mehrbedarf sind diese Kosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Sofern die Eltern den Hortvertrag gemeinsam geschlossen haben, unterfallen diese Kosten dem Gesamtschuldnerausgleich und zwar grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Regelung zu gleichen Anteilen, sofern zwischen den beteiligten Eltern, insbesondere über eine Regelung/Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt nicht etwas anderes bestimmt worden ist. (amtlicher Leitsatz) mehr…
Abgelegt unter Familienrecht
12.01.2012
Vaterschaftsfestellung
Zwei obergerichtliche Entscheidungen befassen sich mit den Kosten des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens:
Während das OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011 – 13 UF 148/11 die Auffassung vertritt, dass eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung im Regelfall nicht der Billigkeit entspricht zum Urteil…
ist das OLG Naumburg, Beschluss vom 27.09.2011 -8 WF 217/11 gegenteiliger Auffassung: In Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung richtet sich im erstinstanzlichen Verfahren die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Danach ist die Kostenaufhebung zwischen den beteiligten Kindeseltern gerechtfertigt, wenn für den Kindesvater vor Kenntnis des Ergebnisses des gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens nicht sicher sein konnte, dass er der Vater ist. (Leitsatz des Gerichts) mehr….
Abgelegt unter Familienrecht
11.01.2012
Urlaubsabgeltung
Nach Auffassung des LAG Baden-Würtemberg (Urteil vom 21.12.2011 , Az.: 10 Sa 19/11) gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. zur zitierten Website
Abgelegt unter Arbeitsrecht
10.01.2012
Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist (BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10).
Zur zitierten Website …
Abgelegt unter Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
9.01.2012
Keine Berücksichtigung von Umgangskosten im Rahmen des Kindesunterhalts bei Umzug des Unterhaltspflichtigen zu neuer Lebensgefährtin
Der Umzug eines nach § 1603 II BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner – mit ihm nicht verheirateten – neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. (Leitsatz des Gerichts OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2011 – 6 UF 110/11 ). In dem der Entscheidung zugrundliegenden Fall wurde der Kindesvater auf Zahlung von Kindesunterhalt für seinen 16-jährigen Sohn in Anspruch genommen. Der Vater war, nachdem er arbeitslos geworden war, zu seiner rund 300 km entfernt wohnenden neuen Lebensgefährtin gezogen, wo er erneut vollschichtig in seinem Beruf arbeitet. Sein Umgangsrecht mit dem Sohn nimmt er regelmäßig an zwei Wochenenden im Monat wahr. Dabei fährt er mit dem eigenen Pkw. zur zitierten webseite…
Abgelegt unter Familienrecht
9.01.2012
Konkrete Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen
Bei einem Einkommen des Kindesvaters jenseits des Höchsteinkommens nach der Düsserldorfer Tabelle (derzeit 5.100,00 € netto) muss das Kind, das einen den Höchstbetrag übersteigenden Bedarf geltend macht, diesen konkret darlegen und beweisen. Dabei reicht es allerdings aus, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen. Das hat Ende November das OLG Brandenburg entschieden – 9 UF 70/11 mehr…
Abgelegt unter Familienrecht
4.01.2012
BGH: Zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Entscheidend für die Neuwagen-Eigenschaft sind objektivierbare Umstände (hier z.B. die Kilometerleistung), aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre (BGH 21.12.2011, I ZR 190/10).
Zur Pressemitteilung des BGH vom 23.12.2011 …
Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht
2.01.2012
Rechtsanwalt Claus Peter Philippi ist nach Abschluss der Fachausbildung Mediation zum Führen der Zusatzbezeichnung „Mediator“ gem. § 7 a BORA berechtigt
Die Mediation ( lat. Vermittlung ) als ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes wird in Zukunft ein stärkeres Gewicht in der außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 15. Dezember 2011 in zweiter und dritter Lesung einstimmig in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung beschlossen ( „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ ).
Der Mediator ist „allparteilich“ und unterstützt die Beteiligten zu einer gemeinsamen Vereinbarung, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht, zu gelangen. Er ist für das Verfahren verantwortlich, die Beteiligten für dessen Inhalt. Nach einer erfolgreichen Mediation gibt es nur Gewinner, anders als im Zivilprozess, in dem eine Partei ihre Position durchsetzt. Während im gerichtlichen Verfahren idR ein bestimmter Anspruch aus einem vergangenen Sachverhalt entschieden wird, ist Ziel der Mediation die Lösung eines Konfliktes mit einer verbindlichen, in die Zukunft weisenden Vereinbarung der Teilnehmer.
Mediation eignet sich vornehmlich für die Lösung von Konflikten im familiären Umfeld, wie Trennung und Scheidung oder bei Erbauseinandersetzungen sowie bei Konflikten im Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht.
Weitere Informationen zur Mediation …
29.12.2011
Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Zur Einrichtung eines P-Konto besteht Handlungsbedarf noch im Jahr 2011. Entweder ist ein neues Konto als P-Konto einzurichten oder das bestehende Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Hierzu muss ein entsprechender Antrag bei der Bank gestellt werden. Pfändungsschutz kann lediglich bis zum 31. Dezember 2011 ohne P-Konto in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Januar 2012 sind Pfändungsschutz und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen nur noch mit einem P-Konto möglich. Bei einer drohenden oder bestehenden Pfändung sollte die Umwandlung des Kontos rechtzeitig zum 1. Januar 2012 bei dem Kreditinstitut beantragt werden. Die Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein P-Konto muss kostenfrei erfolgen. Dies gilt aber nicht für die Kontoführung. zur zitierten Website
Abgelegt unter Allgemein
27.12.2011
Wirkung einer Sondertilgungsvereinbarung im Darlehensvertrag
Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt.
An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will.
Dies sind die Leitsätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2011, AZ XI ZR 341/10. Zum Urteil
Abgelegt unter Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht
23.12.2011
Frohe Weihnachten
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches und friedvolles Weinachtsfest!
Ihre Rechtsanwälte Notare Brinkmann_Dewert
Abgelegt unter Allgemein
21.12.2011
Zugang einer Kündigung
Geht eine per Einschreiben versandte Kündigung einem Arbeitnehmer zu, wenn er das Übergabeschreiben nicht bei der Post abgeholt? Mit dem Einwurf des Benachrichtigungszettels durch den Postboten geht die Willenserklärung nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.08.2011, Aktenzeichen: 10 Sa 156/11) noch nicht zu. Der Zugang erfolge erst durch die Aushändigung des Schreibens auf der Poststelle. Der Benachrichtigungszettel unterrichte den Empfänger nur darüber, dass für ihn eine Einschreibesendung bei der Post zur Abholung bereit liegt, enthalte aber keinen Hinweis auf den Absender oder den Inhalt. zur zitierten Website
Abgelegt unter Arbeitsrecht