Brinkmann_Dewert http://brinkmann-dewert.de Rechtsanwälte_Notare Fri, 03 Sep 2010 21:00:46 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Amtsgericht Essen billigt Insolvenzplan Karstadt http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/amtsgericht-essen-billigt-insolvenzplan-karstadt/ Zuständigkeit Arbeitsgericht – Zuständigkeit Patentgericht http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/zustaendigkeit-arbeitsgericht-zustaendigkeit-patentgericht/ Mit der Handelsrechtsreform hat sich der Gesetzgeber für eine klare Abgrenzung entschieden, wonach nur dann eine Firma § 25 HGB vorliegt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Ist einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung kein Rechtsformzusatz beigefügt, scheidet eine Haftung nach § 25 I HGB aus. http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/mit-der-handelsrechtsreform-hat-sich-der-gesetzgeber-fuer-eine-klare-abgrenzung-entschieden-wonach-nur-dann-eine-firma-25-hgb-vorliegt-wenn-der-bezeichnung-ein-rechtsformzusatz-beigefuegt-ist-ist-eine/ Offenbarungspflicht einer bewusst vertragswidrigen Nichtüberwachung der Bauausführung http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/offenbarungspflicht-einer-bewusst-vertragswidrigen-nichtueberwachung-der-bauausfuehrung/ OLG Brandenburg: Kündigung eines Pachtvertrages durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ist unwirksam http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/olg-brandenburg-kuendigung-eines-pachtvertrages-durch-ein-mitglied-einer-erbengemeinschaft-ist-unwirksam/ Stiftungen für Unternehmen an Rhein und Ruhr immer interessanter http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/stiftungen-fuer-unternehmen-an-rhein-und-ruhr-immer-interessanter/ Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/keine-grundsteuerbefreiung-fuer-einen-islamischen-kulturverein-ohne-koerperschaftstatus/ Irreführende Angaben beim Verkauf gebrauchter Mietwagen http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/irrefuehrende-angaben-beim-verkauf-gebrauchter-mietwagen/ Körperschaftsteuer : Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft (BFH) http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/koerperschaftsteuer-verlustuebernahme-bei-koerperschaftsteuerlicher-organschaft-bfh/ BGH: Vornahme eines Vorwegabzugs für gewerbliche Nutzung gehört nicht zu an eine Betriebskostenabrechnung zu stellende Mindestanforderung http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/bgh-vornahme-eines-vorwegabzugs-fuer-gewerbliche-nutzung-gehoert-nicht-zu-an-eine-betriebskostenabrechnung-zu-stellende-mindestanforderung/ Medien haben keinen Anspruch auf Hintergrundinformationen zum Freitod einer bekannten Richterin http://brinkmann-dewert.de/2010/09/03/medien-haben-keinen-anspruch-auf-hintergrundinformationen-zum-freitod-einer-bekannten-richterin/ BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot http://brinkmann-dewert.de/2010/09/02/bverfg-missbrauchsgebuehr-wegen-1-182-seiten-langer-beschwerde-gegen-fahrverbot/