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	<title>Brinkmann_Dewert</title>
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	<description>Rechtsanwälte_Notare</description>
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		<title>Keine undeutliche Widerrufsbelehrung bei einleitendem Satz &#8220;Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht&#8221;</title>
		<description><![CDATA[Nach Ansicht des BGH verstößt es im Fernabsatzgeschäft nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 312c Abs.1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs.1 Nr. 10 EGBGB, wenn eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz &#8220;Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht&#8221; begonnen wird. Der Unternehmer brauche und könne im Fernabsatzgeschäft nicht prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/21/keine-undeutliche-widerrufsbelehrung-bei-einleitendem-satz-verbraucher-haben-das-folgende-widerrufsrecht/</link>
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	<item>
		<title>Eigenständiger Anspruch zwischen Ausfall- und Regelbürge</title>
		<description><![CDATA[Zahlt ein Ausfallbürge auf eine Schuld, welche durch eine &#8220;vorrangige&#8221; Bürgschaft eines anderen besichert ist, so steht ihm für den Fall, dass er die besicherte Hauptschuld begleicht ein eigenständiger Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der mit Zahlung entsteht und erst in diesem Moment verjähren kann. Dies hat der BGH am 20.03.2012 zu AZ XI 234/11 [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/21/eigenstaendiger-anspruch-zwischen-ausfall-und-regelbuerge/</link>
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		<title>BGH zu der Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten</title>
		<description><![CDATA[Des öfteren ist der Mandant in gerichtlichen Auseinandersetzungen dem Ergebnis eines Sachverständigengutachten eines gerichtlichen Sachverständigen ausgeliefert. Um dessen Schlussfolgerungen zu widerlegen kann es notwendig sein, einen privaten Gutachter um eine Stellungnahme zu bitten. Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11 Richtlinien benannt, wann die Kosten für dieses Privatgutachten vom Gegner zu erstatten [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/15/bgh-zu-der-erstattungsfaehigkeit-der-kosten-fuer-ein-privatgutachten/</link>
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		<title>BGH zur Beschlussfassung in Kommanditgesellschaften, insbesondere Stimmrechtsverboten</title>
		<description><![CDATA[Mit Beschluss des BGH vom 07.02.2012, II ZR 230/09, nimmt dieser Stellung zu Stimmrechtsverboten in KG. Die Leitsätze lauten: Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/15/bgh-zur-beschlussfassung-in-kommanditgesellschaften-insbesondere-stimmrechtsverboten/</link>
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		<title>Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Ansprüche aus alten Abrechnungen nicht neu begründen</title>
		<description><![CDATA[Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist in solchen Fällen wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig (BGH 9.3.2012, V ZR 147/11). Zur zitierten Website &#8230;]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/11/wohnungseigentuemergemeinschaften-duerfen-ansprueche-aus-alten-abrechnungen-nicht-neu-begruenden/</link>
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		<title>OLG Bremen: Bedeutung der Gesellschafterliste bei Anfechtung des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils</title>
		<description><![CDATA[Das OLG hat am 21.10.2011 &#8211; 2 U 43/11 durch Urteil folgende Grundsätze zur Behandlung der Anfechtung von Geschäftsanteilsabtretungen judiziert: 1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und sind von vornherein unwirksam, was der dadurch Betroffene mit der allgemeinen Feststellungsklage nach [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/09/olg-bremen-bedeutung-der-gesellschafterliste-bei-anfechtung-des-erwerbs-eines-gesellschaftsanteils/</link>
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	<item>
		<title>Verschweigen von Unwissenheit beim Immobilienverkauf begründet kein arglistiges Verhalten</title>
		<description><![CDATA[Unterlässt der Verkäufer einer Immobilie gegenüber dem Käufer den Hinweis, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/04/verschweigen-von-unwissenheit-beim-immobilienverkauf-begruendet-kein-arglistiges-verhalten/</link>
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		<title>Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen &#8211; verbraucherfreundliche Umstellung bis 2016 sichergestellt</title>
		<description><![CDATA[Die Bundesregierung hat am 25.04.2012 das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA (Single Euro Payments Area) wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas werden einfacher, schneller und damit effizienter. SEPA verwirklicht den einheitlichen Binnenmarkt im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Übergangsfrist bis 2016 ermöglicht für einzelne in Deutschland gebräuchliche Zahlungsprodukte [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/05/02/bundesregierung-erleichtert-die-einfuehrung-von-eu-einheitlichen-lastschriften-und-ueberweisungen-verbraucherfreundliche-umstellung-bis-2016-sichergestellt/</link>
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		<title>Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen</title>
		<description><![CDATA[Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem &#8220;Pharming-Angriff&#8221; gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingibt. Für die Haftung des Kunden reicht in Fällen, die sich vor dem 31.10.2009 abspielten, einfache Fahrlässigkeit aus (BGH 24.4.2012, XI ZR 96/11). Im hier vom BGH entschiedenen Fall [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/04/27/bankkunden-koennen-sich-bei-pharming-angriffen-im-online-banking-schadensersatzpflichtig-machen/</link>
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		<title>Masterstudium als Zweitstudium?</title>
		<description><![CDATA[Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für die Dauer der ersten Berufsausbildung.  Durch den sogenannten Bologna-Prozess wurde die Studienkombination  Bachelor-Master eingeführt. Ist mit dem Bachelor-Abschluss diese erste Ausbildung beendet und der daran anschließende Master-Studiengang ein Zweitstudium? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt a.M.  zu befassen. Es entschied im Sinne des Unterhalt begehrenden Kindes: die [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/04/24/masterstudium-als-zweitstudium/</link>
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		<title>Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an</title>
		<description><![CDATA[Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, der Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/04/24/bundesgerichtshof-wendet-erstmals-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-auf-gmbh-geschaeftsfuehrer-an/</link>
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		<title>Zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen</title>
		<description><![CDATA[Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/04/23/zur-verguetungspflicht-des-auftraggebers-fuer-in-auftrag-gegebene-reparaturen-von-durch-dritte-vor-abnahme-beschaedigte-leistungen/</link>
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