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	<title>Brinkmann_Dewert</title>
	<link>http://brinkmann-dewert.de</link>
	<description>Rechtsanwälte_Notare</description>
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		<title>Kettenbefristungen</title>
		<description><![CDATA[Mit Urteil vom 26.01.2012 ( in der Rechtssache C-586/10 Bianca Kücük) stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/27/kettenbefristungen/</link>
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		<title>Weihnachtsgratifikation</title>
		<description><![CDATA[Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. Januar 2012 &#8211; 10 AZR 667/10) vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/24/weihnachtsgratifikation/</link>
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		<title>Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus?</title>
		<description><![CDATA[Im Sommer letzten Jahres hatte ein Versäumnisurteil des BGH für ein beachtliches mediales Aufsehen gesorgt, obwohl der Senat lediglich seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert und bestätigt hat. Ausgangspunkt war ein Urteil des OLG Düsseldorf, das der Mutter eines damals neunjährigen Kindes weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt wegen dessen Betreuung zubilligte. Das OLG vertrat die Ansicht, die [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/13/betreuungsunterhalt-ueber-das-dritte-lebensjahr-des-kindes-hinaus/</link>
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		<title>Schulgeld und Hortkosten</title>
		<description><![CDATA[Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 22.09.2011 &#8211; 8 UF 118/11 über die unterhaltsrechtliche Verteilung von Schulgeld und  Kosten für den Besuch eines Schulhortes entschieden: 1. Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/12/schulgeld-und-hortkosten/</link>
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		<title>Vaterschaftsfestellung</title>
		<description><![CDATA[Zwei obergerichtliche Entscheidungen befassen sich mit den Kosten des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens: Während  das OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011 &#8211; 13 UF 148/11 die Auffassung vertritt, dass eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung  im Regelfall nicht der Billigkeit.entspricht  zum Urteil&#8230; ist das OLG Naumburg, Beschluss vom 27.09.2011 -8 WF 217/11 gegenteiliger Auffassung:  In [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/12/schulgeld-und-hortkosten-als-unterhaltsmehrbedarf/</link>
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		<title>Urlaubsabgeltung</title>
		<description><![CDATA[Nach Auffassung des LAG Baden-Würtemberg (Urteil vom 21.12.2011 , Az.: 10 Sa 19/11) gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. zur zitierten Website]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/11/urlaubsabgeltung/</link>
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		<title>Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel</title>
		<description><![CDATA[Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/10/zur-erneuten-leistung-einer-kaution-durch-den-mieter-bei-vermieterwechsel/</link>
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		<title>Keine Berücksichtigung von Umgangskosten im Rahmen des Kindesunterhalts bei Umzug des Unterhaltspflichtigen zu neuer Lebensgefährtin</title>
		<description><![CDATA[Der Umzug eines nach § 1603 II BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner – mit ihm nicht verheirateten – neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen. (Leitsatz des Gerichts OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.11.2011 &#8211; 6 [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/09/keine-beruecksichtigung-von-umgangskosten-im-rahmen-des-kindesunterhalts-bei-umzug-des-unterhaltspflichtigen-zu-neuer-lebensgefaehrtin/</link>
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		<title>Konkrete Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen</title>
		<description><![CDATA[Bei einem Einkommen des Kindesvaters jenseits des Höchsteinkommens nach der Düsserldorfer Tabelle (derzeit 5.100,00 € netto) muss das Kind, das einen den Höchstbetrag übersteigenden Bedarf geltend macht, diesen konkret darlegen und beweisen. Dabei reicht es allerdings aus, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen. Das hat Ende November das OLG Brandenburg entschieden &#8211; 9 UF [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/09/konkrete-bemessung-des-kindesunterhalts-bei-ueberdurchschnittlichem-einkommen-des-pflichtigen/</link>
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		<title>BGH: Zur &#8220;Neuwagen&#8221;-Eigenschaft eines Vorführwagens</title>
		<description><![CDATA[Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Entscheidend für die Neuwagen-Eigenschaft sind objektivierbare Umstände (hier z.B. die Kilometerleistung), aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/04/bgh-zur-neuwagen-eigenschaft-eines-vorfuehrwagens/</link>
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		<title>Rechtsanwalt Claus Peter Philippi ist nach Abschluss der Fachausbildung Mediation  zum Führen der Zusatzbezeichnung „Mediator“ gem. § 7 a BORA berechtigt</title>
		<description><![CDATA[Die Mediation ( lat. Vermittlung ) als ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes wird in Zukunft ein stärkeres Gewicht in der außergerichtlichen Streitbeilegung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 15. Dezember 2011 in zweiter und dritter Lesung einstimmig in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung beschlossen ( „Gesetz zur Förderung der [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2012/01/02/rechtsanwalt-claus-peter-philippi-ist-nach-abschluss-der-fachausbildung-mediation-zum-fuehren-der-zusatzbezeichnung-mediator-gem-7-a-bora-berechtigt/</link>
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		<title>Pfändungsschutzkonto (P-Konto)</title>
		<description><![CDATA[Zur Einrichtung eines P-Konto besteht Handlungsbedarf noch im Jahr 2011. Entweder ist ein neues Konto als P-Konto einzurichten oder das bestehende Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Hierzu muss ein entsprechender Antrag bei der Bank gestellt werden. Pfändungsschutz kann lediglich bis zum 31. Dezember 2011 ohne P-Konto in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Januar 2012 [...]]]></description>
		<link>http://brinkmann-dewert.de/2011/12/29/pfaendungsschutzkonto-p-konto/</link>
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