Rechnungsähnliche Angebotsschreiben nach Registereintragungen
Die Zusendung rechnungsähnlich aufgemachter, amtlich wirkender Offerten zur Eintragung von Firmendaten in webbasierte Firmenverzeichnisse nimmt stetig zu. Die von den unseriösen Anbietern verwendeten Firmendetails stammen aus dem Unternehmensregister oder aus den Handelsregisterbekanntmachungen. Da die Offerten in zeitlichem Zusammenhang mit einer Registereintragung stehen werden die die den Offerten beigefügten Überweisungsformulare von den Empfängern oft unkritisch ausgefüllt.
Ein im Bezirk der Westfälischen Notarkammer ansässiges Unternehmen hat nach einer Neueintragung im Handelsregister innerhalb von 2 Wochen 7 solcher Angebote erhalten, die von folgenden Firmen ausgingen:
• Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe, Bad Kreuznach,
• Industrie und Gewerberegister-Zentrale, Dortmund
• Gewerberegisterzentrale Gelsenkirchen, Berlin
• Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen, Plauen
• Gewerbedatenbank, Fulda
• HRK-Registrierkassen Handelsagentur, Berlin
• GRZ Gewerbe Register Zentrale – Handelsregisterveröffentlichungen, Düsseldorf.
Das Unternehmensregister warnt im Internet vor diesen unlauteren Anbietern; eine schwarze Liste ist auf der Homepage des Unternehmensregisters einsehbar. Liste ansehen
9.02.2011 . Allgemein, Gesellschaftsrecht
Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte
Die Bundesregierung will eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, hat das Bundeskabinett am 26.01.2011 einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen. Zurückweisungsbeschlüsse sollen unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar sein wie Berufungsurteile, also ab einer Beschwer von 20.000 Euro. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.
26.01.2011 . Allgemein
Besserer Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant
Künftig können sich alle Mandanten sicher sein, dass das Gespräch mit ihrem Anwalt vertraulich bleibt – unabhängig davon, in welcher Angelegenheit sie die Beratung des Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Die künstliche Aufspaltung in Strafverteidiger einerseits und alle übrigen Anwälte andererseits hat damit ein Ende. Alle Rechtsanwälte werden gleich behandelt – und erhalten den Schutz, den vorher nur die Strafverteidiger hatten: Zum Beispiel können ihre Telefone nicht mehr abgehört werden. Diese Gesetzesänderung ist zum Jahresende im Gesetzblatt veröffentlicht worden und wird ab dem 1. Februar 2011 gelten.
5.01.2011 . Allgemein
Die Veröffentlichung eines gerichtlichen Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist rechtswidrig
Die Veröffentlichung eines gerichtlichen Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist rechtswidrig, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt, indem sie ohne Weiteres dessen Identifizierung ermöglicht und den Umstand öffentlich macht, dass er in einem gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hat. Zur zitierten Webseite…
3.01.2011 . Allgemein, Urheber- und Medienrecht
Prosit Neujahr
Unseren Mitarbeitern und Kollegen, Mandanten und Geschäftsfreunden sagen wir von Herzen
DANKE
für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im gemeinsam erlebten Jahr 2010.
“Vertrauen ist für alle Unternehmungen das große Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen kann” [Albert Schweitzer]. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch 2011 wieder Ihr Vertrauen schenken.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir Gesundheit und Erfolg für das Neue Jahr.
BRINKMANN_DEWERT
30.12.2010 . Allgemein
Dr. Stefanie Hüsken wurde zur Notarin bestellt
Der Präsident des Oberlandesgeriches Hamm hat Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hüsken durch Urkunde vom 7. Dezember 2010 zur Notarin mit dem Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichtes Essen bestellt. Ihre Vereidigung erfolgte heute, am 23. Dezember 2010, durch den Vize-Präsidenten des Landgerichtes Essen, Herrn Detlef Heinrich.
23.12.2010 . Allgemein
Beratung zum Inhalt von Patientenverfügungen
An Notare wird immer wieder der Wunsch herangetragen, sie möchten für die Beteiligten eine Patienteverfügung entwerfen. Das Dilemma, in dem Notare wie auch Hausärzte dann stecken ist, dass eine solche Patienteverfügung, um im Fall der Fälle wirklich hilfreich zu sein, eine umfassende Ermittlung des Willens der Beteiligten unter Berücksichtigung des sozialen Hintergrundes erfordert. Zudem sollte der Notar auch medizinische Grundkenntnisse besitzen. Letztlich ist dies utopisch. Um nicht die üblichen Formulare zu verwerden, ist den Beteiligten daher zu empfehlen, eine qualifizierte Beratung einer hierauf spezialisierten Institution in Anspruch zu nehmen. So bietet etwa die Patienteschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ihren Mitgliedern (42,- Euro Jahresbeitrag) eine kostenlose und sich notfalls auch über mehrere Stunden erstreckende telefonische Beratung an. Weitere Einzelheiten finden man unter folgendem Link
20.12.2010 . Allgemein, Familienrecht
Notarielle Beurkundung der Verpflichtung zur Übertragung des Vermögens einer GmbH
Ein Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 26.03.2010, 19 U 145/09) gibt Anlass im Bereich der sog. Asset-Deals zwingend einen Notar mit der Beurkundung zu beauftragen. Nach dem OLG Hamm findet § 311b Abs.3 BGB, wonach die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens, notariell zu beurkunden ist, auch auf den Fall Anwendung, dass eine GmbH ihr gesamtes Inventar an einen Dritten verkauft. Um daher dem späteren Einwand der Nichtigkeit des gesamten Vertrages entgegentreten zu können, sollten solche Verträge im Wege des sichersten Weges beurkundet werden.
16.12.2010 . Allgemein, Gesellschaftsrecht
Was vom Gehalt übrig bleibt
Mit dem Gehaltsplaner von focus-money-online können Angestellte, Beamte und Selbstständige berechnen, um wie viel Steuern und Sozialabgaben das individuelle Bruttoeinkommen schmälern. Die Rechnung funktioniert auch umgekehrt: Wer vor einer Gehaltsverhandlung oder einem Jobwechsel steht, kann kalkulieren, welches Bruttoeinkommen notwendig wäre, um das gewünschte Nettogehalt zu erzielen. Und wer wissen will, wie viel von der Tantieme, vom Weihnachts- oder Urlaubsgeld übrig bleibt, berechnet das Nettogehalt mit und ohne Sonderzahlungen. Zum Brutto-Netto-Rechner von focus-money-online
1.12.2010 . Allgemein, Arbeitsrecht, Steuerrecht
Karstadt Insolvenzverfahren endgültig aufgehoben
Die letzte Hürde für die Karstadt-Übernahme durch den Investor Nicolas Berggruen ist beseitigt. Das Essener Amtsgericht hob am Donnerstagabend das Insolvenzverfahren auf und bestätigte damit den Insolvenzplan. “Damit ist der Weg für Karstadt frei, es unter Führung der Mannschaft von Nicolas Berggruen und mit neuem Schwung, neuen Ideen und neuem Geld allen zu zeigen, die die Existenzberechtigung Karstadts in Zweifel gezogen haben”, sagte der Insolvenzverwalter der Unternehmen der Arcandor Gruppe, Klaus Hubert Görg. Zuvor hatte der britische Investor Dawnay Day die letzte Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans zurückgezogen. [... mehr]
1.10.2010 . Allgemein
Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht
Das Bundejustizministerium bietet seit Ende April 2009 einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine und bietet einen Überblick zu den wichtigsten Fragen der Gründung und Führung eines Vereins. Zum Leitfaden als PDF
19.06.2009 . Allgemein, Gesellschaftsrecht
Adobe PDF-Dateien anzeigen, drucken und abstimmen – mit dem kostenlosen Adobe Reader 9
Adobe Reader ist der weltweite Standard für den Austausch elektronischer Dokumente und die einzige Viewer-Software, mit der sämtliche Adobe PDF-Dokumente geöffnet und genutzt werden können. Mit Adobe Reader lassen sich Adobe PDF-Dateien anzeigen, durchsuchen, digital unterzeichnen, überprüfen, drucken und abstimmen. Private Anwender können sich hier kostenlos den Acrobad Reader herunterladen.
12.05.2009 . Allgemein
