Vitalsana verstößt gegen Apothekenrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der holländischen Versandapotheke Vitalsana untersagt, einen Apothekenbetrieb in Deutschland auch “nur teilweise zu unterhalten”, da ihr dafür die erforderliche Erlaubnis fehlt (Aktenzeichen 2 U 65/10).
Mit seinem Urteil bestätigte das OLG Stuttgart, dass weiterhin die Abgabe pharmazeutischer Kerntätigkeit an eine Gesellschaft mit den gesetzlichen Vorgaben, dass der Inhaber einer Apotheke die ihm obliegende Tätigkeit selbst oder durch sein weisungsgebundenes Personal wahrnehmen muss, nicht vereinbar ist.
4.03.2011 . Apothekenrecht
Apotheker dürfen kleine Werbegeschenke machen, aber keine Rabatte einräumen
Der BGH hat entschieden, dass Apotheker ihren Kunden keine Rabatte einräumen, aber Werbegeschenke machen dürfen. Sie dürfen allerdings nur geringen Wert haben und nicht beim Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente gewährt werden.
Tassen, Kalender, Pröbchen, Bonuspunkte und Taschentücher, Apotheken werben um ihre Kunden mit diversen guten Gaben und Verlockungen. Ist das rechtlich immer in Ordnung? Der BGH sagt, nicht alles geht, aber manches darf schon sein.
13.09.2010 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht
Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Mit diesen außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt zu einem Apotheker treten.
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts …
9.08.2010 . Apothekenrecht
Neuordnung des Arzneimittelmarktes – Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt treten zum 1. August in Kraft
Zum 1. August 2010 greifen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) erste konkrete Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition im Arzneimittelsektor.
Zur Pressemitteilung des BMG …
29.07.2010 . Apothekenrecht
Apotheker widersprechen Monopolkommission
Die Bundesapothekerkammer wehrt sich entschieden gegen die Ideen der Monopolkommission, zum Beispiel dass Versicherte den Apotheker für die Beratungsleistung gesondert bezahlen sollen. Mit diesem Vorschlag will die Monopolkommission einen Preiswettbewerb bei rezeptpflichtigen Medikamenten einführen, der zu uneinheitlichen Arzneimittelpreisen führen würde.
Zur Pressemitteilung der ABDA …
15.07.2010 . Apothekenrecht
Schwerstkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig verbesserten Zugang zu neuen nicht zugelassenen Arzneimittelbehandlungen
Die Bundesregierung hat heute dem Erlass der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegten Ministerverordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) zugestimmt. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang für Schwerstkranke zu neuen Arzneimittelbehandlungen, die sich noch in der Entwicklung befinden, durch ein unbürokratisches und rasches Verfahren zu verbessern.
Zur Pressemitteilung des BMG
12.07.2010 . Apothekenrecht, Medizinrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue nachhaltige, langfristig wirksame Strukturveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt.
Zur Pressemitteilung des BMJ
7.07.2010 . Apothekenrecht
Unzulässiges Rabattsystem beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
Apotheken dürfen nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12. 2. 2009 – 4 U 160/07) keine „Bonus-Taler“ für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel anbieten, wenn dies für den angesprochenen Kundenkreis wie ein Rabatt auf den Arzneimittelpreis wirkt. Apotheker werben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von so genannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs wie Pralinen, Kaffeebecher, Reisewecker berechtigen und auch in bestimmten anderen Geschäften, z. B. bei Tankstellen, als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Nach der Werbeanzeige erhält man einen Bonustaler unter anderem bei Kauf von Ware aus dem Selbstbedienungssortiment, bei berechtigter Reklamation, bei mehr als fünfminütiger Wartezeit, bei fehlender Bevorratung des Produkts. Die Apotheker haben zumindest gelegentlich auch beim bloßen Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Arzneimittel Bonus-Taler an ihre Kunden ausgegeben. Streitgegenständlich war die Frage, ob die Apotheker durch die Gewährung der D.-Taler beim Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Arzneimittel gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen und damit wettbewerbswidrig handeln. Das LG Offenburg hat die Apotheker verurteilt, es zu unterlassen für den Erwerb von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln den Bonustaler zu gewähren. zur zitierten Website
17.02.2009 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Erfolg für DocMorris im Streit um Versandhandel mit Medikamenten
Die Internet-Apotheke DocMorris hat sich in einem Rechtsstreit um den Versand von Medikamenten aus den Niederlanden nach Deutschland in zweiter Instanz erfolgreich gegen den Deutschen Apothekerverband (DAV) behauptet. Das Frankfurter Oberlandesgericht wies die Klage des Verbandes am 18.06.2007 ab, wie die dpa unter Berufung auf Mitteilungen beider Parteien meldet.>more>
2.07.2007 . Apothekenrecht, Medizinrecht
Einstweilige Verfügung gegen Online Apotheke DocMorris bleibt Aufrecht erhalten
Der Online Apotheke DocMorris bleibt es verboten, mit einem Sonder-Bonus in Höhe von 2,50 € für die Bestellung zuzahlungsfreier Medikamente wie auch mit Warengeschenken bei jeder Arzneimittelorder zu werben. Dies hat das OLG München (Urteil vom 22.03.2007 – Az.: 29 U 5300/06) entschieden und hierdurch die einstweilige Verfügung der Vorinstanz bestätigt. Der Entscheidung des Gericht lag zu Grunde, dass DocMorris für jedes eingereichte Rezept für Generika mit einen Sonderbonus unter dem Slogan „Geld verdienen auf Rezept“ warb. Diese Art der Werbung ist nach Ansicht der Münchner Richter wettbewerbswidrig, da sie Patienten dazu verleitet, auch medizinisch nicht indizierte Verschreibungen vorzulegen (vgl. die Beiträge auf unserer Homepage vom 28.9.06 und vom 11.12.03). Die Zugabe einer Ware im Wert von mindestens 9,30 € verstößt nach Meinung des Senats gegen das Verbot von Zuwendungen im Heilmittelwerbegesetz. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
4.04.2007 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines Apotheken-Kaufvertrags bei zu erwartendem Verstoß gegen Ärztebevorzugungsverbot
In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der von ihnen geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist. Denn der im Kaufvertrag zu Grunde gelegte Umsatz der Apotheke war nach Ansicht der Richter danach ausgerichtet, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert. Beim Verkauf von Betrieben standesrechtlich gebundener Berufsträger dürften Vertragsbedingungen nicht die Gefahr begründen, dass der Erwerber diese in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführe. Hier aber seien Verstöße gegen das in § 11 Apothekengesetz bestimmte Ärztebevorzugungsverbot zu befürchten (Urteil vom 29.08.2006, Az.: 19 U 39/06).
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12.01.2007 . Apothekenrecht, Kaufrecht
OVG Münster: Apotheke darf sich nicht als «Internationale Apotheke» bezeichnen
Die Bezeichnung einer Apotheke als «Internationale Apotheke» ist irreführend und deshalb unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden (Az.: 13 A 2771/03). Zur zitierten Webseite…
18.12.2006 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
