VG Berlin: Ärztehaus-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
Ein Apotheker ist mit seinem Antrag, das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke in einem «Ärztehaus» zu erteilen, vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das Land habe die Betriebserlaubnis wegen des vom Betreiber des Medizinischen Versorgungszentrums veranschlagten hohen Mietzinses zu Recht versagt, entschieden die Richter. Apotheker dürften wirtschaftlich nicht in solchem Maße eingeschränkt sein. Denn dies berge die Gefahr illegaler Geschäfte, die es im Ansatz zu vermeiden gelte (Beschluss vom 10.10.2006, Az.: VG 14 A 28.06).Zur zitierten Webseite…
16.10.2006 . Apothekenrecht, Medizinrecht
OVG Saarlouis: DocMorris-Apotheke bleibt vorerst geschlossen
Der niederländische Versand-Arzneihändler DocMorris darf seine Filiale in Saarbrücken vorerst weiterhin nicht betreiben. Der Dritte Senat des saarländischen Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis lehnte es ab, im Wege einer Zwischenregelung die Vollziehbarkeit der Beschlüsse der Vorinstanz bis zu den noch ausstehenden Beschwerdeentscheidungen auszusetzen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hatte zwei in Saarbrücken ansässigen Apothekern vorläufigen Rechtsschutz gegen die Betriebserlaubnis von DocMorris gewährt (Beschlüsse vom 26.09.2006, Az.: 3 W 14/06 und 3 W 15/06).Zur zitierten Webseite…
28.09.2006 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamm: Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken unterliegt nicht deutscher Preisbindung
Eine ausländische Internetapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland auch zu Preisen anbieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach deutschem Recht entsprechen. Ein solches Verhalten verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil ein solcher Versandhandel nicht der Arzneimittelpreisverordnung unterliege, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Revision zugelassen (Urteil vom 21.09.2004, Az.: 4 U 74/04). – Zur zitierten Website
21.09.2004 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Europäischer Gerichtshof: Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind!
Der Europäische Gerichtshof hat heute in dem Verfahren des Deutschen Apothekerverbandes gegen DocMorris entschieden, dass bestimmte Arzneimittel per Versand verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, dass die Arzneimittel auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind. – Zur zitierten Website
11.12.2003 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
