Arbeitsunfall auf Weihnachtsfeier ?
Wenn ein Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier stolpert und sich ein Bein bricht, kann das nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts (Urteil vom 16.12.2010 Aktenzeichen: S 163 U 562/09) als Arbeitsunfall bei der zuständigen Unfallkasse angeben werden. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind demnach versichert, wenn es sich um eine “betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung” handelt. zur zitierten website
17.12.2010 . Arbeitsrecht
Erstattung von Energiekosten
Die Übernahme von Energieverbrauchskosten für Betriebsrentner aufgrund einer Betriebsvereinbarung stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und unterliegt dem Vertrauensschutz. Bei der anteiligen Übernahme der Energieverbrauchskosten für Betriebsrenter auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, in die nach Auffassung des BAG nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden darf. (BAG, Urteil vom 14.12.2010, Aktenzeichen: 3 AZR 799/08). zur zitierten Website
16.12.2010 . Arbeitsrecht
Das Recht auf Privatnutzung eines Dienstwagens erlischt bei Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht
Das einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens erlischt im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.2010 entschieden und einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung in einem Fall verneint, in dem der Arbeitgeber einem erkrankten Arbeitnehmer das diesem auch zur Privatnutzung überlassene Fahrzeug nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums entzogen hatte. Denn da die Gebrauchsüberlassung Teil der geschuldeten Gegenleistung sei, bestehe eine Überlassungspflicht nur, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt habe. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn für den Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestehe, so das BAG (Az.: 9 AZR 631/09). Zur zitierten Webseite
16.12.2010 . Arbeitsrecht
Berechnen Sie einfach Ihr Elterngeld
Der Elterngeldrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ermittelt ermittelt das Elterngeld für nicht erwerbstätige Elternteile, Arbeiter und Angestellte, Beamte und Selbständige unter Berücksichtigung von Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zum Elterngeldrechner
15.12.2010 . Arbeitsrecht, Familienrecht
Keine Tariffähigkeit der CGZP
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nach Auffassung des BAG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10) keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereichs der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt wird. Zudem darf der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen. zur zitierten Website
14.12.2010 . Arbeitsrecht
Was vom Gehalt übrig bleibt
Mit dem Gehaltsplaner von focus-money-online können Angestellte, Beamte und Selbstständige berechnen, um wie viel Steuern und Sozialabgaben das individuelle Bruttoeinkommen schmälern. Die Rechnung funktioniert auch umgekehrt: Wer vor einer Gehaltsverhandlung oder einem Jobwechsel steht, kann kalkulieren, welches Bruttoeinkommen notwendig wäre, um das gewünschte Nettogehalt zu erzielen. Und wer wissen will, wie viel von der Tantieme, vom Weihnachts- oder Urlaubsgeld übrig bleibt, berechnet das Nettogehalt mit und ohne Sonderzahlungen. Zum Brutto-Netto-Rechner von focus-money-online
1.12.2010 . Allgemein, Arbeitsrecht, Steuerrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen
Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010,
Aktenzeichen 2 Sa 1464/10, als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines Tarifvertrages. zur zitierten Website
30.11.2010 . Arbeitsrecht
Die Umsetzung eines Feuerwehrmanns wegen Verlangens der Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
Die gemeinschaftsrechtliche Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die es zulässt, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Sektors eine Umsetzung eines Arbeitnehmers, der als Feuerwehrmann im Einsatzdienst beschäftigt ist, in einen anderen Dienst gegen dessen Willen mit der Begründung vornimmt, dass dieser die Einhaltung der vorgesehenen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einsatzdienst verlangt hat. Zur zitierten Webseite…
27.10.2010 . Arbeitsrecht
Kündigungsschutz nach dem SGB IX
Nur wenn der Arbeitgeber von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung Kenntnis hat, kann ein Arbeitnehmer sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6. 7. 2010 – 1 Sa 403 e/09). zur zitierten Website
18.10.2010 . Arbeitsrecht
Einkommensteuer: Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume
Abfindungszahlungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (hier Altersteilzeit im Blockmodell), sind grundsätzlich nur dann ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn sie zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Ob Hintergrund der Abfindungsleistung eine tarifvertragliche Bestimmung oder eine individuelle Verhandlung war, ist in diesem Zusammenhang unmaßgeblich (FG Köln, Urteil v. 14.7.2010 – 10 K 4061/09).
28.09.2010 . Arbeitsrecht, Steuerrecht
Chorleiter obsiegt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrschte hat die Kündigung eines Chorleiters wegen Ehebruchs durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrechtmäßig bezeichnet, weil ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens vorliege. Das Urteil erscheint bahnbrechend für das Kirchenrecht in Deutschland, wonach die Kirchen unter anderem eigene Regeln für Kündigungen festlegen können. Nach bisheriger Rechtssprechung konnten Mitarbeiter für ein Verhalten außerhalb des Dienstes entlassen werden, das den Werten und Prinzipien ihrer Glaubensgemeinschaft widerspricht. Im Fall des katholischen Chorleiters hätten die deutschen Arbeitsgerichte nicht sorgfältig genug zwischen den Rechten des Klägers und des kirchlichen Arbeitgebers abgewogen, befanden die Straßburger Richter. In einem zweiten ähnlich gelagerten Fall, bei dem es um die Kündigung eines leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche wegen außerehelicher Beziehungen ging, haben die Richter keine Grundrechtsverletzung festgestellt. Die Kündigung sei nachvollziehbar, da dem als Mormonen aufgewachsenen Mann „hätte klar sein müssen, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hat“, hieß es in der Begründung. Bei den Mormonen gilt Ehebruch als „gräulichste aller Sünden“. zur zitierten Website
23.09.2010 . Arbeitsrecht
Der BFH lehnt Kombination verschiedener Berechnungsmethoden bei Umsatzbesteuerung eines zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens ab
Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2010. Eine Kombination der verschiedenen Methoden zur Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ist nach der am 22.09.2010 bekannt gewordenen Entscheidung dagegen nicht möglich (BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 32/08). Zur zitierten Webseite
23.09.2010 . Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
