RECHTSANWÄLTE_NOTARE

Reichweite einer Patientenverfüung, Genehmigung zur Lebensbeendigung

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals seit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung, mit deren Reichweite. In seinem Beschluss vom 17.09.2014 hat er folgende Leitsätze judiziert:

1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.

2. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901a Abs. 3 BGB).

3. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.

Zum Beschluss

24.11.2014 . Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht

OLG München: Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

Eine Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung, welche zur Vermeidung einer gerichtlichen Betreuung erteilt wurde, erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Dies hat das OLG München durch Beschluss vom 07.07.2014 – 34 Wx 265/1 festgestellt. Es sollte daher bei Vorsorgevollmachten immer im Einzelfall geprüft werden, ob nicht eine Wirkung über den Tod hinaus gewollt ist, etwa um ohne einen Erbschein gegenüber Banken und Vertragspartnern schnell handlungsfähig zu sein.

17.10.2014 . Erbrecht, Familienrecht

Ein “ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erklärt ein Sohn nach dem Tod seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit derZahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Kamen am 22.07.2014 entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2014 – 15 W 92/14).

Der 1991 verstorbene Familienvater wurde von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer Tochter und einem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. In dem Vertrag heißt es u.a., die Schwester erkläre mit der Zahlung “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt.

Dem ist seine Schwester mit der Begründung entgegengetreten, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet.

Das OLG Hamm hat dem Sohn Recht gegeben und die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet. Seine Schwester habe in dem im Jahre 1991 abgeschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Sohn Rechtgegeben und die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet. Seine Schwester habe in dem im Jahre 1991 abgeschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der Verzicht ergebe sich aus der Vertragsbestimmung, nach der die Schwester nach Zahlung eines bestimmten Betrages “ein für alle Male
abgefunden sei“. Insoweit sei nicht erforderlich, dass der Vertrag den Begriff “Erbverzicht“ verwende. Es sei ausreichend, wenn sich der Verzichtswille aus dem Inhalt des Vertrages ergebe. Hiervon sei nach dem Vertragswortlaut auszugehen. Die in Frage stehende Vertragsbestimmung beziehe sich auf das “elterliche Vermögen“ und lasse so erkennen, dass nicht nur der väterliche Nachlass geregelt werden solle. Die weiteren Formulierungen “unter Lebenden und von Todes wegen“ sowie“ein für alle Male abgefunden“, sprächen dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mutter endgültig geregelt werden solle und dass die Schwester nach dem Tode der Mutter nichts mehr zu erwarten haben sollte. Dieses Verständnis müsse auch einem juristischen Laien klar vor Augen stehen.

Zum Pressearchiv des OLG Hamm …

8.10.2014 . Erbrecht

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Missachtung personeller Autonomie durch Vorsorgebevollmächtigten

Lässt ein Vorsorgebevollmächtiger die personelle Autonomie der Vollmachtgeberin bei der Frage ihrer weiteren Pflege außer Acht, kann dies zum Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung wegen groben Undanks berechtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2014 entschieden (Az.: X ZR 94/129). weiterlesen »

26.03.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

OLG Schleswig: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit dem Vorbehalt, über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen zu können

Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder -, der Längstlebende solle “über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können”, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testamentes jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testamentes dafür, dass nur eine lebzeitige Verfügungsfreiheit gemeint ist und dem Längstlebenden nicht das Recht eingeräumt werden soll, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2014 – 3 Wx 75/13 Te).

26.03.2014 . Erbrecht

OLG Hamm: Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats verschenken

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden (Az.: 10 U 10/13). Zum Urteil

27.02.2014 . Erbrecht

BGH: Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben.

Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Schwestern. Nachdem eine Schwester bei der dementen Mutter eingezogen war, sich die andere aber bereits vorher aufgrund einer Vorsorgevollmacht um die Angelegenheit der Mutter gekümmert hatte, wurden die Ausübung der Vollmacht faktisch unmöglich. In diesem Fall hält der Bundesgerichtshof die Anordnung der Betreuung für zulässig, ungeachtet der Vorschrift des § 1896 Abs.2 Satz 2 BGB. Zum Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12

25.10.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 08.10.2013, Az.: XI ZR 401/12). Zur Presseerklärung des BGH

10.10.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht

OLG Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

Nach einer am 03.09.2013 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, sodass der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist (Beschluss vom 18.07.2013, Az.: 15 W 88/13, rechtskräftig, BeckRS 2013, 14673).

Die 1991 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder. Die Erblasserin hatte 1985 eigenhändig testamentarisch verfügt, dass der 1952 geborene Sohn ihr alleiniger Erbe werden solle, und für den Fall seines kinderlosen Versterbens ihren 1958 geborenen Sohn zum «Ersatzerben» bestimmt. Nachdem der ältere Sohn 2012 kinderlos verstarb, hat der überlebende jüngere Sohn einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerben seiner Mutter ausweist. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen.

Denn dem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament sei die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen, so das OLG. Zwar könnten der Erblasserin die juristischen Begriffe einer Vor- und Nacherbschaft nicht geläufig gewesen sein. In diesem Fall sei aber zu erwarten gewesen, dass sie in Bezug auf ihren Nachlass eine der Vorerbschaft entsprechende Verfügungsbeschränkung bestimmt hätte. Eine Anordnung diesen Inhalts enthalte das Testament aber nicht, so das Gericht.
Ersatzerbfall nicht eingetreten

Allein dem Begriff des Ersatzerben sei keine solche Anordnung zu entnehmen. Er besage nicht mehr als den Austausch der zur Erbfolge berufenen Personen. Weder durch die weitere Testamentsurkunde noch durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände sei auf einen Willen der Erblasserin zur Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu schließen. Gehe man aber von einer Ersatzerbenstellung des Antragstellers aus, sei er nicht Erbe geworden, weil sein älterer Bruder die Erblasserin überlebt und deswegen selbst beerbt habe. Der Ersatzerbfall sei nicht eingetreten.

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4.09.2013 . Erbrecht

BGH: Keine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Wohngeldschulden

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen. Zur zitierten Website.

14.08.2013 . Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht

Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB setzt nämlich voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist (OLG Hamm 10.1.2013, 15 W 79/12).
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11.04.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht

Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

In Fällen, in denen Unterhaltspflichtige die Obliegenheit verletzen, Vermögenswerte zu realisieren, sind sie zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie die Obliegenheit erfüllt. Es besteht allerdings kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs (BGH 28.11.2012, XII ZR 19/10).
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3.01.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht

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