RECHTSANWÄLTE_NOTARE

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Missachtung personeller Autonomie durch Vorsorgebevollmächtigten

Lässt ein Vorsorgebevollmächtiger die personelle Autonomie der Vollmachtgeberin bei der Frage ihrer weiteren Pflege außer Acht, kann dies zum Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung wegen groben Undanks berechtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2014 entschieden (Az.: X ZR 94/129). weiterlesen »

26.03.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

OLG Schleswig: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit dem Vorbehalt, über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen zu können

Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder -, der Längstlebende solle “über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können”, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testamentes jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testamentes dafür, dass nur eine lebzeitige Verfügungsfreiheit gemeint ist und dem Längstlebenden nicht das Recht eingeräumt werden soll, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (OLG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2014 – 3 Wx 75/13 Te).

26.03.2014 . Erbrecht

OLG Hamm: Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats verschenken

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden (Az.: 10 U 10/13). Zum Urteil

27.02.2014 . Erbrecht

BGH: Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben.

Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Schwestern. Nachdem eine Schwester bei der dementen Mutter eingezogen war, sich die andere aber bereits vorher aufgrund einer Vorsorgevollmacht um die Angelegenheit der Mutter gekümmert hatte, wurden die Ausübung der Vollmacht faktisch unmöglich. In diesem Fall hält der Bundesgerichtshof die Anordnung der Betreuung für zulässig, ungeachtet der Vorschrift des § 1896 Abs.2 Satz 2 BGB. Zum Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12

25.10.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 08.10.2013, Az.: XI ZR 401/12). Zur Presseerklärung des BGH

10.10.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht

OLG Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

Nach einer am 03.09.2013 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, sodass der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist (Beschluss vom 18.07.2013, Az.: 15 W 88/13, rechtskräftig, BeckRS 2013, 14673).

Die 1991 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder. Die Erblasserin hatte 1985 eigenhändig testamentarisch verfügt, dass der 1952 geborene Sohn ihr alleiniger Erbe werden solle, und für den Fall seines kinderlosen Versterbens ihren 1958 geborenen Sohn zum «Ersatzerben» bestimmt. Nachdem der ältere Sohn 2012 kinderlos verstarb, hat der überlebende jüngere Sohn einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerben seiner Mutter ausweist. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen.

Denn dem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament sei die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen, so das OLG. Zwar könnten der Erblasserin die juristischen Begriffe einer Vor- und Nacherbschaft nicht geläufig gewesen sein. In diesem Fall sei aber zu erwarten gewesen, dass sie in Bezug auf ihren Nachlass eine der Vorerbschaft entsprechende Verfügungsbeschränkung bestimmt hätte. Eine Anordnung diesen Inhalts enthalte das Testament aber nicht, so das Gericht.
Ersatzerbfall nicht eingetreten

Allein dem Begriff des Ersatzerben sei keine solche Anordnung zu entnehmen. Er besage nicht mehr als den Austausch der zur Erbfolge berufenen Personen. Weder durch die weitere Testamentsurkunde noch durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände sei auf einen Willen der Erblasserin zur Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu schließen. Gehe man aber von einer Ersatzerbenstellung des Antragstellers aus, sei er nicht Erbe geworden, weil sein älterer Bruder die Erblasserin überlebt und deswegen selbst beerbt habe. Der Ersatzerbfall sei nicht eingetreten.

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4.09.2013 . Erbrecht

BGH: Keine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Wohngeldschulden

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen. Zur zitierten Website.

14.08.2013 . Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht

Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB setzt nämlich voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist (OLG Hamm 10.1.2013, 15 W 79/12).
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11.04.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht

Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

In Fällen, in denen Unterhaltspflichtige die Obliegenheit verletzen, Vermögenswerte zu realisieren, sind sie zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie die Obliegenheit erfüllt. Es besteht allerdings kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs (BGH 28.11.2012, XII ZR 19/10).
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3.01.2013 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht

BGH zu unangemessenen Regelungen in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolge

In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof am 06.07.2012 entschieden. Zum Urteil

25.09.2012 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.
Die neue Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Dadurch kann die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt werden. Die allgemeine Regel besagt: Es wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dann versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Durch ein Testament oder einen Erbvertrag kann der Erblasser stattdessen auch das Erbecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So kann etwa ein dauerhaft in Spanien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen. Infolgedessen wird er nach deutschem Recht beerbt. Wenn er dagegen keine Rechtswahl trifft, kommt in diesem Fall künftig spanisches Erbrecht zur Anwendung.
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14.06.2012 . Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch kann fortan auch bei Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge geltend gemacht werden

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (sog. Theorie der Doppelberechtigung) hat der Senat insoweit aufgegeben. Die bisherige Rechtsprechung des BGH hierzu führe zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren (BGH 23.5.2012, IV ZR 250/11).
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30.05.2012 . Erbrecht

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