RECHTSANWÄLTE_NOTARE

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck bestätigt. Der Beschluss vom 10.12.2013 (Az.: 2 UF 216/12, BeckRS 2014, 01439) ist rechtskräftig. zur zitierten website…

3.04.2014 . Familienrecht

Kindergeld für volljährige Kinder

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 03.12.2013 strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder gestellt, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können. Zu fordern sei eine intensive Bemühung um einen Ausbildungsplatz (Az.: 6 K 6346/10, BeckRS 2014, 94447). zur zitierten website….

31.03.2014 . Familienrecht, Steuerrecht

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Missachtung personeller Autonomie durch Vorsorgebevollmächtigten

Lässt ein Vorsorgebevollmächtiger die personelle Autonomie der Vollmachtgeberin bei der Frage ihrer weiteren Pflege außer Acht, kann dies zum Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung wegen groben Undanks berechtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2014 entschieden (Az.: X ZR 94/129). weiterlesen »

26.03.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

OLG Hamm: Unterhalt nach unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.12.2013 entschieden (Az.: 2 UF 105/13, BeckRS 2014, 01438). zur zitierten website…

20.03.2014 . Familienrecht

OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer am 10.03.2014 veröffentlichten Entscheidung klargestellt und insoweit die Vorinstanz bestätigt (Beschluss vom 20.11.2013, Az.: 2 WF 190/13, BeckRS 2014, 01440). zur zitierten website…

11.03.2014 . Familienrecht

Richterbund befürchtet Kollaps der Familiengerichte wegen Mütterrente

Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine für die Familiengerichte. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen, heißt es in einer Mitteilung vom 13.02.2014. Im gesamten Bundesgebiet kämen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens eine Million Fälle für ein solches Verfahren in Betracht, betonte Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des Deutschen Richterbundes. zur zuitierten website…

14.02.2014 . Familienrecht

Kindesunterhalt berechnet sich nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Beschluss vom 06.01.2014, Az.: 3 UF 192/13, BeckRS 2014, 01934). zur zitierten Seite….

14.02.2014 . Familienrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf den Vater allein zu übertragen, wenn das Kind wiederholt und ernsthaft den Willen geäußert hat, beim Vater leben zu wollen und die Mutter diesen Willen nicht respektieren will.

13.02.2014 . Familienrecht

Erwachsene Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Aus dem Beschluss vom 12.02.2014 wird deutlich, dass auch zu berücksichtigen ist, wie sich der Unterhaltsberechtigte vor dem Kontaktabbruch im Hinblick auf seine elterlichen Pflichten verhalten hat (Az.: XII ZB 607/12)…zur zitierten website

12.02.2014 . Familienrecht

Wohnnutzungsentgelt vom getrennten Ehegatten nur nach Aufforderung «Zahlung oder Auszug»

Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.12.2013 entschieden (Az.: 14 UF 166/13, BeckRS 2014, 00217). zur zitierten website….

4.02.2014 . Familienrecht

Pflicht zur Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuererklärung

Ein getrennt lebender Ehegatte darf ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch zusammengelebt haben, bei der Steuererklärung keine getrennte Veranlagung durchführen und muss der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn die Eheleute bisher gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Wie das Amtsgericht Ansbach jetzt mitteilte, hat das Oberlandesgericht Nürnberg dies mit Beschluss vom 19.12.2013 entschieden (Az.: 9 UF 1634/13). zur zitierten website….

24.01.2014 . Familienrecht

BFH: Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.10.2013 auch dann, wenn der Partner des Kindes gut verdient. Denn aufgrund einer Gesetzensänderung komme es seit 2012 für den Kindergelsanspruch auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr an (Az.: III R 22/13, BeckRS 2014,94146). zur zitierten website….

22.01.2014 . Familienrecht

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