RECHTSANWÄLTE_NOTARE

OLG München: Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus

Eine Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung, welche zur Vermeidung einer gerichtlichen Betreuung erteilt wurde, erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Dies hat das OLG München durch Beschluss vom 07.07.2014 – 34 Wx 265/1 festgestellt. Es sollte daher bei Vorsorgevollmachten immer im Einzelfall geprüft werden, ob nicht eine Wirkung über den Tod hinaus gewollt ist, etwa um ohne einen Erbschein gegenüber Banken und Vertragspartnern schnell handlungsfähig zu sein.

17.10.2014 . Erbrecht, Familienrecht

Fortschreitendes Alter kann zur Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten (hier: ein 78-jähriger selbständiger Bauingenieur) und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden (OLG Koblenz 18.6.2014, 9 UF 34/14).
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21.08.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Familienrecht

BGH: Auf Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief als unbenannte Zuwendung nach Trennung zurückzugeben

Die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen der Lebensgefährtin ist als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen, wenn sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen soll. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehe ein Anspruch auf Rückzahlung nach § 313 BGB, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: X ZR 135/11).

8.05.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Familienrecht

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck bestätigt. Der Beschluss vom 10.12.2013 (Az.: 2 UF 216/12, BeckRS 2014, 01439) ist rechtskräftig. zur zitierten website…

3.04.2014 . Familienrecht

Kindergeld für volljährige Kinder

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 03.12.2013 strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder gestellt, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können. Zu fordern sei eine intensive Bemühung um einen Ausbildungsplatz (Az.: 6 K 6346/10, BeckRS 2014, 94447). zur zitierten website….

31.03.2014 . Familienrecht, Steuerrecht

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Missachtung personeller Autonomie durch Vorsorgebevollmächtigten

Lässt ein Vorsorgebevollmächtiger die personelle Autonomie der Vollmachtgeberin bei der Frage ihrer weiteren Pflege außer Acht, kann dies zum Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung wegen groben Undanks berechtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2014 entschieden (Az.: X ZR 94/129). weiterlesen »

26.03.2014 . Allgemeines Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht

OLG Hamm: Unterhalt nach unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.12.2013 entschieden (Az.: 2 UF 105/13, BeckRS 2014, 01438). zur zitierten website…

20.03.2014 . Familienrecht

OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer am 10.03.2014 veröffentlichten Entscheidung klargestellt und insoweit die Vorinstanz bestätigt (Beschluss vom 20.11.2013, Az.: 2 WF 190/13, BeckRS 2014, 01440). zur zitierten website…

11.03.2014 . Familienrecht

Richterbund befürchtet Kollaps der Familiengerichte wegen Mütterrente

Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine für die Familiengerichte. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen, heißt es in einer Mitteilung vom 13.02.2014. Im gesamten Bundesgebiet kämen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens eine Million Fälle für ein solches Verfahren in Betracht, betonte Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des Deutschen Richterbundes. zur zuitierten website…

14.02.2014 . Familienrecht

Kindesunterhalt berechnet sich nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Beschluss vom 06.01.2014, Az.: 3 UF 192/13, BeckRS 2014, 01934). zur zitierten Seite….

14.02.2014 . Familienrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf den Vater allein zu übertragen, wenn das Kind wiederholt und ernsthaft den Willen geäußert hat, beim Vater leben zu wollen und die Mutter diesen Willen nicht respektieren will.

13.02.2014 . Familienrecht

Erwachsene Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Aus dem Beschluss vom 12.02.2014 wird deutlich, dass auch zu berücksichtigen ist, wie sich der Unterhaltsberechtigte vor dem Kontaktabbruch im Hinblick auf seine elterlichen Pflichten verhalten hat (Az.: XII ZB 607/12)…zur zitierten website

12.02.2014 . Familienrecht

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