AG Sondershausen: Nach vier Tagen Ehe Härtefall-Scheidung wegen Fremdgehens
Nach nur vier Tagen Ehe hat das Amtsgericht Sondershausen zwei 21-Jährige aus Thüringen wieder geschieden. Extremes Fremdgehen sei ein Härtegrund, begründete Gerichtssprecher Christian Kropp die Ausnahmeentscheidung des Familiengerichtes. Die Frau war vier Tage nach dem Ja-Wort im Dezember 2002 wieder ausgezogen, weil sie einen neuen Freund hatte – Zur zitierten Website
7.09.2003 . Familienrecht
Umgangsrecht des sog. biologischen Vaters
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen Vater ("biologischer Vater") in seinem Interesse, auch die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht.
Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit diesem auszuschließen, wenn er dem Wohl des Kindes dient. – Zur zitierten Website
5.08.2003 . Familienrecht
BVerfG: Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 05.08.2003 veröffentlichten Urteil entschieden, dass § 1612b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Dies gelte, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig mache und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichte, seinen Kindergeldanteil zur Deckung des Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen. (Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01) – Zur zitierten Website
5.08.2003 . Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle (ab 01.07.2003)
Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
Die neue Tabelle gilt ab 01.07.2003. Bis zum 30.06.2003 ist die Düsseldorfer Tabelle,
Stand: 01.01.2002, FamRZ 2002, 806 = NJW 2001, 1915, anzuwenden. – Zur zitierten Website
5.06.2003 . Familienrecht
Stärkere Rechte von Vätern nicht ehelicher Kinder
Die Bundesregierung will die Rechte von Vätern unehelicher Kinder stärken. Ihnen soll ein Weg zur gemeinsamen Sorge für ein nicht eheliches Kind auch dann eröffnet werden, wenn die Mutter nach der Trennung zur Abgabe einer Sorgeerklärung nicht oder nicht mehr bereit ist. Die Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz betrifft Paare, die sich noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben. Durch die Einführung eines neuen familiengerichtlichen Antragsverfahrens soll die Sorgeerklärung im Sinne von § 1626 a BGB des Elternteils ersetzt werden können, der sich einer gemeinsamen Sorge widersetzt. – Zur zitierten Website
2.06.2003 . Familienrecht
BGH erschwert Ausgleich unter Geschwistern beim Elternunterhalt
BGH – Az.: XII ZR 229/00, Urt. v. 7.5.2003
Wenn erwachsene Kinder von ihren im Heim untergebrachten Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, können die Geschwister untereinander Ausgleich verlangen. – Zur zitierten Website
8.05.2003 . Familienrecht
Stärkere Rechte für leibliche Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat ds Recht leiblicher, aber rechtlich nicht anerkannter Väter gestärkt, Kontakt zu ihren Kindern pflegen zu dürfen. Auch wenn ein Mann vor dem Gesetz nicht als Vater des Kindes gilt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht zu seinem Kind erstreiten. – Zur zitierten Website
29.04.2003 . Familienrecht
Das Online-Lexikon Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht bietet viele Möglichkeiten, von denen eine der herausragenden die "Vorsorgevollmacht" ist. Informationen hierzu und zu vielen weiteren Fragen rund um dieses Thema finden Sie unter diesem Link. – Zur zitierten Website
26.04.2003 . Familienrecht
