Auskunftspflicht über Einkommen des neuen Ehegatten
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2010 entschieden, dass der Vater eines volljährigen Kindes, das Unterhaltsansprüche geltend macht, Auskunft über die für die Höhe des Familenunterhalts maßgeblichen Verhältnisse schuldet. Hierzu gehört auch Auskunft über die Einkommensverhältnisse der neuen Ehefrau. Wenn und soweit diese Kenntnis erforderlich ist, weil diese eine Grundlage für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs bilden, muss dieser Ehegatte akzeptieren, dass seine Verhältnisse dem Auskunftsberechtigten bekannt werden. Belege sind nicht vorzulegen. zum Urteil…
28.01.2011 . Familienrecht
Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Kindesmutter wegen Lebensgemeinschaft
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 3 BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt; § 1579 Nr. 2 BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der Mutternicht entsprechend anwendbar. OLG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2010 – 10 UF 702/10
21.01.2011 . Familienrecht
Umgangsrecht mit Haustier abgelehnt
Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte nun an zwei Tagen in der Woche stundenweise ein Recht auf Umgang mit dem Hund gerichtlich durchsetzen. Ihr Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wurde vom AG zurückgewiesen. Auch in der Beschwerdeinstanz blieb der Antrag ohne Erfolg zur zitierten Entscheidung…
7.01.2011 . Familienrecht
Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm zum 1. Januar 2011 erneuert
Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die Änderungen beruhen laut einer Mitteilung des Gerichts vom 03.01.2011 im Wesentlichen auf der mit sämtlichen Oberlandesgerichten abgestimmten Anpassung der Selbstbehalte und der pauschalen Bedarfssätze. Die Hammer Leitlinien 2011 finden Sie auf der Webseite des OLG Hamm als pdf-Datei.
4.01.2011 . Familienrecht
Neue Düsseldorfer Tabelle 2011
Zum 01.01.2011 ist die neue «Düsseldorfer Tabelle» in Kraft getreten. Damit wird der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 Euro auf 950 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 Euro. Das teilt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 04.01.2011 mit. Die Anpassung lehne sich auch an die geplante, derzeit im Vermittlungsausschuss diskutierte Erhöhung der SGB II-Sätze («Hartz IV») zum 01.01.2011 an. Sollten sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren gravierende Änderungen ergeben, etwa die SGB II-Sätze deutlich erhöht werden, komme gegebenenfalls eine weitere Anpassung des Selbstbehalts in Betracht. Die Düsseldorfer Tabelle finden Sie auf der Webseite des OLG Düsseldorf.
4.01.2011 . Familienrecht
Stärkung des Ehrenamts bei Betreuung und Vormundschaft
Für ehrenamtliche Vormundschaften, Betreuungen und Pflegschaften wird die Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht erweitert. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 werden pauschale Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Vormundschaft, für die ehrenamtliche rechtliche Betreuung und Pflegschaft bis zu einem Jahresbetrag von 2.100,- Euro steuerfrei. Bisher waren es nur 500,- ¤. Die Neuregelung sorgt dafür, dass ehrenamtliche Betreuer steuerlich genauso behandelt werden wie andere ehrenamtlich Tätige, etwa Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher. weiterlesen »
4.01.2011 . Familienrecht
EGMR: Biologische Väter haben Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern
Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor keinen Kontakt zu ihnen hatten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Kammerurteil vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) entschieden und der Beschwerde eines Nigerianers stattgegeben. Diesem hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Umgang mit seinen leiblichen Kindern verwehrt, weil er mangels sozial-familiärer Beziehung zu diesen keine enge Bezugsperson im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB sei. Der EGMR rügt, dass das OLG das Wohl der Kinder in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe, und sah das Recht des Nigerianers auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK verletzt. Es sprach ihm eine Entschädigung von 5.000 Euro zu. Gegen das Urteil kann die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in einer Reaktion auf das Urteil an, das Umgangsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Zur zitierten Website
22.12.2010 . Familienrecht
(BFH) Familienwohnheim: Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendung unter Lebenden
Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. (FG Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 4 K 1859/06, Urteil v. 27.10.2010, II R 37/09, veröffentlicht am 15.12.2010)
20.12.2010 . Familienrecht, Steuerrecht
Beratung zum Inhalt von Patientenverfügungen
An Notare wird immer wieder der Wunsch herangetragen, sie möchten für die Beteiligten eine Patienteverfügung entwerfen. Das Dilemma, in dem Notare wie auch Hausärzte dann stecken ist, dass eine solche Patienteverfügung, um im Fall der Fälle wirklich hilfreich zu sein, eine umfassende Ermittlung des Willens der Beteiligten unter Berücksichtigung des sozialen Hintergrundes erfordert. Zudem sollte der Notar auch medizinische Grundkenntnisse besitzen. Letztlich ist dies utopisch. Um nicht die üblichen Formulare zu verwerden, ist den Beteiligten daher zu empfehlen, eine qualifizierte Beratung einer hierauf spezialisierten Institution in Anspruch zu nehmen. So bietet etwa die Patienteschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ihren Mitgliedern (42,- Euro Jahresbeitrag) eine kostenlose und sich notfalls auch über mehrere Stunden erstreckende telefonische Beratung an. Weitere Einzelheiten finden man unter folgendem Link
20.12.2010 . Allgemein, Familienrecht
Berechnen Sie einfach Ihr Elterngeld
Der Elterngeldrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ermittelt ermittelt das Elterngeld für nicht erwerbstätige Elternteile, Arbeiter und Angestellte, Beamte und Selbständige unter Berücksichtigung von Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zum Elterngeldrechner
15.12.2010 . Arbeitsrecht, Familienrecht
Unterhaltstabelle 2011
Unverändert bleiben die ab 01.01.2011 zu zahlenden Beträge für Kinder. Lediglich der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden,der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 640 € auf 670 € erhöht.
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr ( allgemeine Schulausbildung und wohnen bei einem Elternteil ) unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € , gegenüber volljährigen Kindern auf 1.150,00 € und gegenüber Ehegatten auf 1.050,00 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. zur Tabelle
30.11.2010 . Familienrecht
Verfahrenskostenhilfe: Getrennt lebender Ehegatte muss dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet. Das gilt selbst dann, wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (OLG Koblenz 4.11.2010, 7 WF 872/10).
Zur zitierten Website …
15.11.2010 . Familienrecht
