RECHTSANWÄLTE_NOTARE
BGH 8.3.2004: Neugesellschafter einer Freiberufler-Sozietät können auch ohne wichtigen Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden
Grundsätzlich dürfen Gesellschafter zwar nicht ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme hiervon muss aber für Neugesellschafter einer Freiberufler-Sozietät gelten. Freiberufler müssen innerhalb einer angemessenen Frist prüfen können, ob eine vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit mit dem neuen Kollegen möglich ist. – Zur zitierten Website
25.05.2004 . Gesellschaftsrecht
BFH: Haftung eines nur als "Strohmann" eingesetzten GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
BFH, Urteil v. 11.3..04, VII R 52/02 (veröffentlicht am 5.5.04)
1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.
2. Die Vorschrift des § 102 Satz 2 FGO i.d.F. des StÄndG 2001 gestattet es der Finanzbehörde nur, bereits an- oder dargestellte Ermessenserwägungen zu vertiefen, zu verbreitern oder zu verdeutlichen. Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen. – Zur zitierten Website
10.05.2004 . Gesellschaftsrecht
Aktienoptionen für Aufsichtsräte unzulässig
BGH: Aktienoptionsprogramme zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG) ebenso unzulässig wie bei Unterlegung mit bedingtem Kapital gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 16.02.2004. – Zur zitierten Website
21.03.2004 . Gesellschaftsrecht
GmbH: Kreditgewährung an Gesellschafter als verbotene Auszahlung
BGH: Das GmbH-Gesetz verbietet es, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszuzahlen (§ 30 Abs. 1 GmbHG). Der BGH hat entschieden, dass Kredite der GmbH an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens im Regelfall einer verbotenen Auszahlung gleichzustellen sind; dies soll selbst dann gelten, wenn der Gesellschafter kreditwürdig ist und der Kredit ordnungsgemäß verzinst wird.
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Der BGH hat abschließend eingeräumt, dass es Fälle geben könne, in denen eine Darlehensvergabe aus gebundenem Vermögen ausnahmsweise zulässig ist.(BGH, Urteil vom 24.11.2003, Az. II ZR 171/01). – Zur zitierten Website
14.03.2004 . Gesellschaftsrecht
EuGH: Die Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit
Die in Deutschland geltende Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit. Diese Verpflichtung verzögert, erschwert und verteuert die Erbringung von Dienstleistungen. Handwerksbetriebe aus dem EU-Ausland dürfen in Deutschland daher grundsätzlich auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle tätig werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die in der Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. – Zur zitierten Website
18.12.2003 . Gesellschaftsrecht
BGH: Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Unterlässt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenzantragsfrist nach § 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht nach § 266a Abs. 1 StGB strafbar. – Zur zitierten Website
14.12.2003 . Gesellschaftsrecht
Steuerreform und GmbH: Was Sie jetzt schon wissen müssen
Das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 ist wie erwartet im Vermittlungsausschuss gelandet. Aber wenn man den Berichten und Stellungnahmen glauben darf, liegen die Positionen von Regierung und Opposition nicht so weit auseinander, dass nicht mit einer Einigung zu rechnen ist. Grund genug also, sich schon jetzt inhaltlich mit den Plänen zu befassen, die Ihnen und Ihrer GmbH im kommenden Jahr gravierende steuerliche Änderungen bringen können und höchstwahrscheinlich auch bringen werden. – Zur zitierten Website
17.11.2003 . Gesellschaftsrecht
Unternehmerkredit: neues Mittelstandsprogramm der KfW
Seit dem 1. September 2003 können mittelständische Unternehmen ihre Investitionsvorhaben mit dem sog. "Unternehmerkredit" der KfW Mittelstandsbank finanzieren.
Zu diesen Investitionen zählen beispielsweise der Erwerb von Grundstücken, Gebäuden oder Maschinen oder die Finanzierung von Baumaßnahmen. Über eine Variante können auch Betriebsmittel finanziert werden.
Der aktuelle Effektiv-Zinssatz für einen Kredit mit zehnjähriger Laufzeit liegt bei 4,79 % (Stand 27.8.2003). Je nach Risikobeurteilung kann die Hausbank einen Aufschlag von bis zu 0,5 % vornehmen. Die Höchstkreditsumme liegt bei 5 Millionen Euro. – Zur zitierten Website
23.10.2003 . Gesellschaftsrecht
BGH: Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Immobilienfondsanleger über zugesagte Mietgarantie
BGH, Urt. v. 7.7.2003 — II ZR 18/01 (OLG München)
Die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds über alle wesentlichen Umstände der Anlage umfasst auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie. – Zur zitierten Website
9.09.2003 . Gesellschaftsrecht
Grundsatzurteil zur Angemessenheit des Gehalts des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
BFH, Urteil v. 27.2.03, I R 46/01 (veröffentlicht am 3.9.03): Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tantiemeleistungen unangemessen hoch ist.
Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.
Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen. – Zur zitierten Website
7.09.2003 . Gesellschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Haftung des Erwerbers eines leeren GmbH-Mantels für Stammeinlage
Die Verwertung eines leeren GmbH-Mantels steht wirtschaftlich einer Neugründung gleich, so dass hierauf die Gründungsvorschriften analog anwendbar sind. Daher haftet der Erwerber eines leeren GmbH-Mantels auch für die auf seinen Geschäftsanteil rückständige Stammeinlage. – Zur zitierten Website
1.09.2003 . Gesellschaftsrecht
Veräußerung von GmbH-Anteilen – Zur Besteuerung der Abfindung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Verzicht auf Pensionen
BFH, Urteil v. 10.4.03, XI R 4/02 (veröffentlicht am 27.8.03):
Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein. – Zur zitierten Website
28.08.2003 . Gesellschaftsrecht
