RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind mit Impressum zu versehen
Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer aber auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11) Zur zitierten Webseite
22.11.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheber- und Medienrecht
“Run the globe” mangels Unterscheidungskraft nicht für Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen als Gemeinschaftswortmarke eintragbar
Die Bezeichnung “Run the globe” ist mangels Unterscheidungskraft unter anderem nicht für Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen als Gemeinschaftswortmarke eintragbar. Sie besteht aus einer Kombination gebräuchlicher Wörter der englischen Sprache, die nicht als in der Alltagssprache ungewöhnlich oder auffallend angesehen werden können. Aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise weist sie darauf hin, dass die von ihr erfassten Dienstleistungen eine Laufaktivität rund um die Welt oder durch mehrere Länder der Welt betreffen. Zur zitierten Webseite…
15.04.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz
Nicht-kostendeckende Preispolitik eines Telekommunikationsunternehmens für ADSL-Vorleistungen kann Marktmissbrauch darstellen
Die Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss, bei der die Differenz zwischen den auf diesem Markt praktizierten Preisen und den auf dem Endkundenmarkt für Breitbanddienste verlangten Preise nicht ausreicht, um die spezifischen Kosten zu decken, die das Unternehmen für den Zugang zum letztgenannten Markt aufwenden muss, kann ein Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV sein, sofern es keine objektive Rechtfertigung dafür gibt. Zur zitierten Webseite…
4.03.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz
LG Nürnberg-Fürth: Die Bewerbung natürlichen Mineralwassers als «Biomineralwasser» ist irreführend
Natürliches Mineralwasser darf nicht unter der Bezeichnung «Biomineralwasser» beworben und in den Verkehr gebracht werden, da dies irreführend ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte. Der Getränkehersteller darf auch kein entsprechendes «Bio»- Siegel für sein Mineralwasser mehr benutzen (Urteil vom 19.01.2011, Az.: 3 O 819/10, nicht rechtskräftig). Zur zitierten Webseite
23.01.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Vorschriften zur Zahl der Einstellungen gleicher Artikel nicht wettbewerbswidrig
Offeriert ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 21.12.2010 entschieden und festgestellt, dass dem beklagten Mitbewerber weder eine allgemeine Marktbehinderung noch eine gezielte Behinderung der Mitbewerber vorzuwerfen ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010 – I-4 U 142). Mangelnde Vertragstreue führe nämlich nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Zur zitierten Webseite
19.01.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Weigerung Schweizer Uhrenhersteller zur Belieferung unabhängiger Uhrmacher mit Ersatzteilen
In der Weigerung Schweizer Uhrenhersteller, unabhängige Uhrmacher mit Ersatzteilen zu beliefern, kann der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und damit zugleich ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gesehen werden. Denn die Hersteller von Luxus- oder Prestigeuhren sind die einzigen Lieferanten der spezifischen Ersatzteilsortimente für ihre eigenen Marken. Zur zitierten Webseite…
6.01.2011 . Gewerblicher Rechtsschutz
Eine Gegenüberstellung von Kassenbons in der Werbung ist nur bei Darstellung des Preisunterschiedes ohne weitere Erläuterungen unlauter
Eine Werbung, die sich in der Abbildung von Kassenbons erschöpft, auf denen in den konkurrierenden Geschäften gekaufte und namentlich genannte Artikel mit einem unterschiedlichen Gesamtpreis aufgeführt sind, ist ohne weitere Erläuterung unlauter. Dies gilt insbesondere dann, wenn die unterbliebene Information des Verbrauchers über Unterschiede zwischen Waren, die nur unter dem Preisaspekt verglichen werden, geeignet sind, ihn hinsichtlich der Gründe, die den angepriesenen Preisunterschied erklären können, und des finanziellen Vorteils, den er wirklich erzielen kann, wenn er seine Einkäufe beim Werbenden tätigt, in die Irre zu führen und sich entsprechend auf sein wirtschaftliches Verhalten auszuwirken. Zur zitierten Webseite…
29.11.2010 . Gewerblicher Rechtsschutz
Der „Lego“-Spielstein ist als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig
Ein „Lego“-Spielstein weist lediglich eine Form zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung auf und ist daher nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar. Besteht die Form einer Ware nur darin, dass sie die von deren Hersteller entwickelte und auf dessen Antrag patentierte technische Lösung verkörpert, würde ein Schutz dieser Form als Marke nach Ablauf des Patents die Möglichkeit der anderen Unternehmen, diese technische Lösung zu verwenden, auf Dauer erheblich beschränken. Zur zitierten Webseite…
28.09.2010 . Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Apotheker dürfen kleine Werbegeschenke machen, aber keine Rabatte einräumen
Der BGH hat entschieden, dass Apotheker ihren Kunden keine Rabatte einräumen, aber Werbegeschenke machen dürfen. Sie dürfen allerdings nur geringen Wert haben und nicht beim Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente gewährt werden.
Tassen, Kalender, Pröbchen, Bonuspunkte und Taschentücher, Apotheken werben um ihre Kunden mit diversen guten Gaben und Verlockungen. Ist das rechtlich immer in Ordnung? Der BGH sagt, nicht alles geht, aber manches darf schon sein.
13.09.2010 . Apothekenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht
Kombinationsangebote von Motorsägen und Motoröl eines anderen Herstellers verstößt gegen dessen Markenrechte
Werden online Kombinationsangebote von Motorsägen eines Herstellers zusammen mit dem Motoröl eines anderen, weithin bekannten Herstellers vertrieben, so stellt dies eine Markenrechtsverletzung der Motoröl-Herstellers dar. Das gilt jedenfalls, wenn die Online-Angebote so gestaltet sind, dass sie bei der Suche nach “Motorsäge” und dem Namen des bekannten Herstellers gefunden werden. Zur zitierten Webseite…
15.08.2010 . Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Verdrängung von Mitbewerbern vom Markt sind rechtsmissbräuchlich
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch versucht wird, Mitbewerber vom Markt zu drängen. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Zur zitierten Webseite…
9.08.2010 . Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Keine Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair: Minderheitsbeteiligung jedoch rechtmäßig
Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair zu untersagen, bestätigt. Außerdem hat das EuG entschieden, dass der Erwerb einer Beteiligung, die als solche keine Kontrolle über eine Gesellschaft verleiht – also die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des entsprechenden Unternehmens auszuüben – keinen bewirkten Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung darstellt (EuG 6.7.2010, T-342/07 u.a.).
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7.07.2010 . Gewerblicher Rechtsschutz
