RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht
Franz Schmidbauer:
Der Hyperlink an sich beeinträchtigt als automatisierter URL-Aufruf weder das Urheber- noch das Wettbewerbsrecht; bestimmte Techniken im Zusammenhang mit dem Link, insbesondere das Framing, können aber bei Vorliegen besonderer
Umstände zu derartigen Rechtsverstößen führen. – Zur zitierten Website
24.06.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
Würfeln um Rabatt bei Modehändler ist rechtens
Ein Dortmunder Modehändler darf seine Kunden weiter um ihren Rabatt würfeln lassen. Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die ungewöhnliche Spar-Aktion am 17.6.2003 für rechtens. – Zur zitierten Website
19.06.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
EuGH bestätigt Schutz für Parmaschinken und italienischen Hartkäse
Der Europäische Gerichtshof hat den besonderen Schutz italienischer Käse- und Schinkenspezialitäten vor Nachahmung bestätigt. – Zur zitierten Website
15.06.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
Bundesregierung verabschiedet modernes Wettbewerbsrecht
Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das derzeit geltende Lauterkeitsrecht und setzt die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort.
- Die Lesungen im Bundestag sollen im September 2003 stattfinden – - Zur zitierten Website
11.06.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2003 entschieden, dass das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt. – Zur zitierten Website
10.06.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
Werberecht im Überblick
Die Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen informiert:
Grobe Fouls sind im Wettbewerbsrecht nicht erlaubt. Die Werbung mit Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen ist das Leitbild des deutschen Wettbewerbsrechts. Es dient dem Schutz des Kaufmanns genauso wie dem des Verbrauchers. Die einschlägigen Gesetze, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), setzen einen Rahmen, der im europäischen Vergleich relativ eng ist. Ganz aktuell kommt die Entwicklung des Internets hinzu, das über e-business grenzüberschreitende Werbung und grenzüberschreitende Käufe ermöglicht, die sich außerhalb der deutschen Vorschriften vollziehen. Folge: Das deutsche Unlauterkeitsrecht wird sich wandeln. – Zur zitierten Website
27.05.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
Die Angst vor dem falschen Impressum
Heute schon eine Email von impressum-service.de aus Köln erhalten, um über ein falsches Impressum informiert zu werden; mit Hinweis darauf, dass Ihnen bis 50.000 Euro Bußgeld drohen? Das kann auch passieren, wenn Ihr Impressum vollkommen korrekt ist :-) – Zur zitierten Website
1.02.2003 . Gewerblicher Rechtsschutz
