Kündigungssperre nach § 112 InsO und auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit
Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt. BGH, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 11/10 – OLG Frankfurt am Main, AG Gießen
3.06.2011 . Immobilienrecht, Insolvenzrecht
Die Fortsetzung einer GmbH ist nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich
Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist die Fortsetzung einer GmbH nicht mehr möglich, selbst wenn die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Etwas anderes kann auch nicht aus der Regelung des § 394 Abs. 1 S. 2 FamFG abgeleitet werden, die nur die Voraussetzungen der Löschung der Gesellschaft von Amts wegen betrifft, nicht aber die Frage einer Fortsetzungsfähigkeit der Gesellschaft (OLG Celle 29.12.2010, 9 W 136/10).
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31.01.2011 . Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Zuordnung der alten Eigenkapitalersatzregeln zum Insolvenzrecht
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 28.09.2010 – 18 U 3/10 sind die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen auch vor der Einfügung in die InsO durch MoMiG am 01.11.2008 als solche des Insolvenzrechts und nicht des Deliktsrechts zu bewerten. Daher finden sie auch auf ein im Inland durchzuführendes Insolvenzverfahren einer Gesellschaft mit Satzungssitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union Anwendung.
20.10.2010 . Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Regierungsentwurf zur Bankenrestrukturierung
Die Bundesregierung hat am 25.08.2010 den gemeinsamen Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes von Bundesjustiz- uns Bundesfinanzministerium beschlossen. Durch das Gesetz soll die Schieflage einer systemrelevanten Bank künftig bewältigt werden können. Hierzu soll neben der Verstärkung der Eingriffsrechte der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen auch besonderes Insolvenzverfahren geschaffen werden. Zum Text des Gesetzesentwurfes
7.09.2010 . Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht
Amtsgericht Essen billigt Insolvenzplan Karstadt
Die letzte Hürde für die Rettung des angeschlagenen Warenhauskonzerns Karstadt ist genommen. Das Essener Amtsgericht billigte den Insolvenzplan für das Unternehmen. Zuvor hatte sich das Vermieterkonsortium Highstreet mit dem Investor Berggruen über Mietnachlässe verständigt. In Berlin lobte Insolvenzverwalter Görg die Verhandlungsführung durch Beggruen. Der 49jährige Milliardär will 70 Millionen Euro in den Konzern investieren. Bundesarbeitsministerin von der Leyen betonte, Karstadt sei noch nicht über den Berg. Es bestehe aber eine reelle Chance, das Unternehmen wieder flott zu kriegen. … mehr
3.09.2010 . Immobilienrecht, Insolvenzrecht
Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhaltene Erbschaft fällt in die Masse
Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein. Zur zitierten Webseite…
16.08.2010 . Erbrecht, Insolvenzrecht
BGH legt einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift fest
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH haben in zwei jetzt verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Damit wurden bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt (BGH 20.7.2010, XI ZR 236/07 u. IX ZR 37/09).
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21.07.2010 . Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht
BAG: Insolvenzverwalter kann Rechte des Arbeitnehmers aus einer vom Insolvenzschuldner abgeschlossenen Lebensversicherung nicht zur Masse ziehen
Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Frage zu entscheiden, wem im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während des Insolvenzverfahrens die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht. Mit Urteil vom 15.06.2010 hat das BAG entschieden, dass der Verwalter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (BAG, Urteil vom 15.06.2010 – 3 AZR 334/06). Zur zitierten Website
16.06.2010 . Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
Zur Berufung auf Unkenntnis bzgl. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angesichts der Veröffentlichung der Insolvenzen im Internet
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten (BGH 15.4.2010, IX ZR 62/09).
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6.05.2010 . Insolvenzrecht
Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto an einzelne Gläubiger bewirken lediglich masseneutralen Gläubigertausch
Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)). Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat (BGH 25.1.2010, II ZR 258/08).
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8.03.2010 . Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
InsO: Bundesrat stimmt Verlängerung des neuen Überschuldungsbegriffs bis Ende 2013 zu
Der Bundesrat hat einer Änderung der Insolvenzordnung (InsO) zugestimmt, wodurch die ursprünglich bis Ende 2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs um drei Jahre verlängert wird. Damit führt eine bilanzielle Überschuldung weiterhin nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Zur zitierten Website…
22.09.2009 . Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Beweislast für die Erbringung von Stammeinlagen
Wird über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird der Insolvenzverwalter immer versucht sein, noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter einzufordern. Dabei haftet auch derjenige Gesellschafter gemäß § 24 GmbHG, der seine Einlage bereits erbracht hat, für die Zahlungspflichten seiner Mitgesellschafter. In zwei neueren Urteilen haben sich das OLG Jena (Urteil vom 14.08.2009, AZ 6 U 833/08) und das OLG Köln (Urteil vom 29.01.2009, AZ 18 U 19/08) mit der Frage beschäftigt, wer in einem Rechtsstreit über die Einlageverpflichtung darlegen und beweisen muss, dass die Einlageverpflichtung erfüllt wurde. Dies ist deshalb besonders praxisrelevant, weil die Insolvenz oftmals erst nach vielen Jahren erfolgreichen Wirtschaftens eintritt.
Das OLG Jena sieht den Gesellschafter, der auf Zahlung seiner Einlage in Anspruch genommen wird in der Pflicht auch nach 17 Jahren zu beweisen, dass er die Einlage erbracht hat. Es hält die Vorlage von Bilanzen, in denen die Einlagepflicht als erbracht verbucht ist nur dann für eine ausreichende Darlegung, wenn die Steuerberater in der Bilanz Ausführungen dazu machen, dass sie sich von der Zahlung der Einlage überzeugt haben. Das OLG Köln verneint die Verpflichtung eines Mitgesellschafters, der auf Zahlung von Einlagen eines anderen Gesellschafters in Anspruch genommen wird, seinerseits dessen Zahlung der Einlage zu beweisen. Dies muss der Insolvenzverwalter tun. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
18.09.2009 . Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
