BGH: Auto ein Jahr nach Herstellung nicht mehr "fabrikneu"
Wenn ein Auto über ein Jahr nach seiner Herstellung verkauft wird, darf es nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil bekannt gab. Mit dem Urteil beendet der BGH die uneinheitliche Rechtsprechung – die Oberlandesgerichte waren bisher bei der Fabrikneuheit von Fristen zwischen 8 und 30 Monaten ausgegangen. Nach den Worten des VIII. Zivilsenats ist die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Autos. – Zur zitierten Website
15.10.2003 . Kaufrecht
LG Essen: Einstellen eines Warensortiments ins Internet ist lediglich invitatio ad offerendum
Wer im Internet Waren bestellt, die der Anbieter versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet hat, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Dies entschied das Landgericht Essen. Das Einstellen eines Warenssortiments ins Internet stelle eine invitatio ad offerendum dar, also die Aufforderung an den Internetkunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit seiner Warenbestellung komme noch kein Vertrag zustande, vielmehr sei die Bestellung des Kunden als Angebot zu verstehen. (Urteil vom 13.02.2003, Az.: 16 O 416/02, NJW-RR 2003, 1207) – Zur zitierten Website
8.10.2003 . Kaufrecht
OLG Düsseldorf: Verkäufer muss überlange Standzeit eines Gebraucht-PKW offenbaren
Eine Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von drei oder mehr Jahren stellt einen Fehler der Sache dar. Diesen habe der Verkäufer ungefragt zu offenbaren, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Denn mögliche Standzeitschäden seien von erheblicher Bedeutung für den Kaufentschluss. (Urteil vom 16.04.2001, Az.: 3 U 49/02, NJOZ 2003, 1819) – Zur zitierten Website
8.10.2003 . Kaufrecht
Handy für Jugendliche nur mit Zustimmung der Eltern
Ohne Zustimmung der Eltern können Minderjährige kein Handy kaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen oder ein Handy mit Prepaid-Karte erstanden werden soll. Darauf weist die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen hin. Wer älter als 7, aber jünger als 18 Jahre alt ist, gilt als "beschränkt geschäftsfähig" und braucht für Anschaffungen dieser Größenordnung grünes Licht der Eltern. – Zur zitierten Website
3.10.2003 . Kaufrecht
Gebrauchtwarenhändler muss nicht auf mangelhafte Wartung hinweisen
Wer einen Gebrauchtwagen beim Händler kauft, muss sich selbst informieren, ob die vorgeschriebenen Wartungsintervalle in der Vergangenheit eingehalten wurden. Dies geht aus einem von den Verkehrsrechtsanwälten im DAV mitgeteilten Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor. Eine mangelhafte Wartung sei dem Serviceheft leicht zu entnehmen, den Händler treffe daher keine gesonderte Hinweispflicht, so die Begründung. (Urteil vom 23.05.2003; Az.: 9 C 221/03; rechtskräftig) – Zur zitierten Website
15.09.2003 . Kaufrecht
LG Hof: Anzahl der ebay-Aktivitäten lässt keinen Schluss auf Unternehmereigenschaft zu
Alleine der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks auf der Internet-Auktionsplattform ebay bereits 41 Geschäfte vorher getätigt hat, lässt keinen Schluss auf eine Unternehmereigenschaft zu. Damit steht einem Käufer kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages zu (Entscheidung vom 29.08.2003; Az.: 22 S 28/03). – Zur zitierten Website
9.09.2003 . Kaufrecht
BGH: Kein Verzug bei bestehendem Zurückbehaltungsrecht
BGH, Urteil vom 23.5.2003 – V ZR190/02 -:
Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht. – Zur zitierten Website
5.08.2003 . Kaufrecht
Bundesgerichtshof hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" anzusehen ist, wenn in dem Zeitraum, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, ein Modellwechsel stattgefunden hat. – Zur zitierten Website
17.07.2003 . Kaufrecht
