Internet-Auktion: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet können aufgrund unzulässiger Rechtsausübung scheitern
Zwar trifft das Risiko einer fehlerhaften Einstellung eines Verkaufsangebots auf einer Auktionsplattform im Internet (hier: ein Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé für einen Ersteigerungsbetrag von 5,50 Euro) grundsätzlich den Verkäufer. Doch ist der Schadensersatzanspruch eines Käufers nicht durchsetzbar, wenn ihm gemäß § 242 BGB der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht (LG Koblenz 18.03.2009, 10 O 250/08). Zur zitierten Website…
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8.04.2009 . Kaufrecht
BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vor
Nach § 439 Abs. 3 BGB hat der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache das Recht, die Nacherfüllung wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit der dafür erforderlichen Kosten zu verweigern. Ob diese Regelung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) entgegen steht, ist eine der Fragen, die der für das Kaufrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hat (Beschluss vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 70/08).
Zur Pressemitteilung des BGH
16.01.2009 . Kaufrecht
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
Zur zitierten Entscheidung
8.01.2009 . Kaufrecht
Der EuGH zur Frage, wann eine Zahlung bei Banküberweisung rechtzeitig ist
Das OLG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Zu welchem Zeitpunkt ist eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen? Der EuGH hat sich im Urteil vom 3.4.2008, C-306/06, hierzu geäußert und kommt zu dem Ergebnis, dass maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers und nicht – wie bisher nach deutschem Recht – die rechtzeitige Anweisung zur Überweisung. zur zitierten Website
15.05.2008 . Kaufrecht
EuGH: Kein Wertersatz für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware
Ein Verbraucher muss dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts keinen Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch leisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt habe, erfülle der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und müsse daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen Urteil vom 17.04.2008; Az.: C-404/06. … zur zitierten Websitel
18.04.2008 . Kaufrecht
Keine AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags (BFH)
Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem die Anschaffung durch Aufhebung des Kaufvertrags rückgängig gemacht wird, nicht mehr gegeben. (BFH, Urteil v. 19.12.2007, IX R 50/06; veröffentlicht am 19.3.2008) Zur zitierten Website …
26.03.2008 . Immobilienrecht, Kaufrecht, Steuerrecht
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. weiterlesen »
17.03.2008 . IT-Recht, Kaufrecht
Fahrzeughändler übernimmt Altfahrzeug und löst laufenden Kredit ab: Käufer kann beim Rücktritt vom Vertrag nur Herausgabe des Altfahrzeugs verlangen
Auto-Käufer, die für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben haben, können bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für den Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten hat, der Verkäufer aber das Altfahrzeug des Käufers übernimmt und einen dafür noch laufenden Kredit ablöst (BGH 20.02.2008, VIII ZR 334/06).
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22.02.2008 . Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht
BFH: Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasingfahrzeugen ist zu bilanzieren
Kfz-Händler haben in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. In seinem Urteil vom 11.10.2007 stellte er außerdem klar, dass solche Verbindlichkeiten erst bei Ausübung oder Verfall der Rückverkaufsoption auszubuchen seien (Az.: IV R 52/04). Zur zitierten Webseite…
30.01.2008 . Kaufrecht
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers: Verkäufer können einen Anspruch auf Schadensersatz haben
Erweist sich das Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers als unbegründet, so kann der Verkäufer gegen den Käufer einen Schadensersatzanspruch haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Kaufsache nicht mangelhaft ist, sondern die Ursache der Störung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Ist dagegen ungewiss, ob ein Mangel vorliegt, sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers ausgeschlossen (BGH 23.01.2008, VIII ZR 246/06).
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28.01.2008 . Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht
Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt
Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt. Das gilt auch, wenn der Mangel durch einen Dritten zu beseitigen ist (BGH 09.01.2008, VIII ZR 210/06).
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14.01.2008 . Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Pferderecht
BGH – Kfz-Hersteller kann Käufer mit Garantiebedingungen an Vertragswerkstätten binden
Eine Herstellergarantie für Fahrzeuge kann daran gebunden werden, dass der Käufer regelmäßige Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten vornehmen lässt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.12.2007 das Interesse eines Herstellers an der Bindung der Kunden an sein Vertragswerkstättennetz als legitim anerkannt und eine entsprechende Garantieklausel gebilligt. Dem Käufer bleibe selbst überlassen, ob und ab wann er die Wartungsarbeiten von einer günstigeren Konkurrenzwerkstatt durchführen lasse, so die Richter zur Begründung (Az.: VIII ZR 187/06).
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13.12.2007 . Kaufrecht
