RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
Der Bundesgerichtshof hat am 30. März 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. weiterlesen »
1.04.2011 . Bank- und Kapitalmarktrecht, Leasingvertragsrecht
FG Niedersachsen: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages
Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 02.12.2010 entschieden (Az.: 5 K 224/09). Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zur zitierten Webseite
2.02.2011 . Leasingvertragsrecht, Steuerrecht
Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuervorteil durch Leasingumsatz und Beteiligung zwischengeschalteter Gesellschaft
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.12.2010 (Sache Weald Leasing Ldt. zum Urteil) zur Mehwertsteuerrichtlinie ist die Steuerstundung der nichtabzugsfähigen Vorsteuer durch Leasing statt Kauf in Europa nicht rechtsmissbräuchlich.
Im Ausgangsverfahren führte ein Unternehmen beinahe ausschließlich steuerfreie Ausschlussumsätze aus, so dass die Vorsteuer nur in geringstem Umfang (1 %) abzugsfähig war. Dieses Unternehmen gründete daher eine Tochtergesellschaft, die sämtliche Gegenstände, die das Unternehmen normalerweise im Anlagevermögen benötigte, erwarb und an dieses steuerpflichtig verleaste. Dadurch konnte die Tochtergesellschaft einmalig die Vorsteuer auf die Anschaffung abziehen; die Vorsteuer in den Leasingraten war indessen nur zu 1 % abziehbar. Es handelte sich somit wirtschaftlich um eine Steuerstundung. Hiergegen bestehen aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken.
1.02.2011 . Leasingvertragsrecht, Steuerrecht
BGH: Das Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt besteht nur bei Klage
Ein Leasingnehmer ist nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010. Das Ergebnis entspreche der Rechtsprechung des BGH vor der Schuldrechtsreform, betonten die Richter. Aufgrund der Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sei die Fortgeltung teilweise bezweifelt worden (Az.: VIII ZR 317/09). Im zu entscheidenden Fall hatte der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert. Zur zitierten Website
17.06.2010 . Leasingvertragsrecht
Berücksichtigung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Kalkulation von Gebührensätzen, der durch Cross-Border-Leasing-Transaktionen erzielte Ertrag, nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden muss. Zur zitierten Webseite…
1.01.2010 . Leasingvertragsrecht
Anspruch des Leasinggebers auf Versicherungsentschädigung
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie seinen zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt. Zur zitierten Webseite…
25.11.2007 . Leasingvertragsrecht
Beim „sale-and-lease-back“ – Verfahren finden grundsätzlich keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen statt
Beim “sale-and-lease-back” – Verfahren erwirbt der Steuerpflichtige einen Gegenstand und verkauft ihn zur Finanzierung an einen Leasinggeber. Behält der Steuerpflichtige dabei die Verfügungsmacht über den Gegenstand, findet keine Lieferung zwischen ihm und dem Leasinggeber statt. Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige keinen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Leasinggebers geltend machen kann, aber die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. (BFH 9.2.2006, V R 22/03) Zur zitierten Website
27.07.2006 . Immobilienrecht, Kaufrecht, Leasingvertragsrecht
Ausschluss der Kündigung eines Leasingvertrages
Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter die Rückstandsquote von zehn beziehungsweise fünf vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises zurückführt. Zur zitierten Webseite…
31.03.2005 . Leasingvertragsrecht
