RECHTSANWÄLTE_NOTARE
BGH: AGB-mäßige Auferlegung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten des “Center-Managements” intransparent
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.
BGH, Urt. v. 3.8.2011 – XII ZR 205/09
7.10.2011 . Immobilienrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
Eintritt in Rechte und Pflichten bzgl. Mietsicherheit auch bei vorangehenden Veräußerungsgeschäften vor Inkrafttreten von § 566a BGB
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a. F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).
BGH, Urt. v. 1.6.2011 – VIII ZR 304/10
21.07.2011 . Immobilienrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
Rauchverbot in Gaststätten fällt in das wirtschaftliche Risiko des Pächters
Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Denn die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters.
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14.07.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist.
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29.06.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt (Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10).
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.2011
1.06.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat (Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10).
Zur Pressemitteilung des BGH
4.05.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Mietzins-Leistung
4.05.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
Ernennung zum “Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”
Mit Beschluss vom 5. April 2011 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Tasche die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
11.04.2011 . Allgemein, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete), Wohnungseigentumsrecht
BGH: Zur Frage, ob der Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen darf
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt.
Zur zitierten Entscheidung des BGH
24.03.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zur Zahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt (Urteil vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 58/10).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
3.03.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel im Gewerberaummietvertrag
In einem Gewerberaummietvertrag ist die formularmäßige Klausel: “Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert.” gem. § 307 BGB unwirksam.
Zur zitierten Entscheidung
3.02.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
Gewerbemiete: Zum periodisch in Erscheinung tretenden Mietmangel
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar ist, scheidet eine Herabsetzung der Miete aus (BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09).
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17.01.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)
