RECHTSANWÄLTE_NOTARE

BGH: Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist

Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von einem Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. (BGH, Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07, veröffentlicht am 10.2.2010) Zur zitierten Website

10.02.2010 . Immobilienrecht, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)

Mieteinzugsermächtigung bei Gewerbemiete

Ist im gewerblichen Mietvertrag formularmäßig das Einzugsverfahren zur Miete vereinbart, muss der Mieter für ausreichende Deckung sorgen. Dies an sich selbstverständliche Feststellung trifft das AG Köln.
Der Mieter hatte nicht das Recht den Vermieter zu bitten, bis auf weiteres von der Abbuchungsermächtigung keinen Gebrauch mehr zu machen, weil er künftig nicht sicherstellen könnte, dass die Deckung vorhanden sei. (AG Köln, 205 C 78/05, MietRB 2006, 36) … weiter zum zitierten Link

18.05.2006 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht)

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