RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist (BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10).
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10.01.2012 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf Altmietverträge uneingeschränkt anwendbar. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Vorschrift des § 556a BGB nicht nur den sparsamen und kostenbewussten Umgang mit Energie fördern, sondern auch mehr Kostengerechtigkeit schaffen wollte (BGH 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
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14.11.2011 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist.
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29.06.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, auch das grundsätzliche Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen ist und eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 226/09).
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 08.06.2011
8.06.2011 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt (Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10).
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.2011
1.06.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat (Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10).
Zur Pressemitteilung des BGH
4.05.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
Ernennung zum “Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”
Mit Beschluss vom 5. April 2011 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Tasche die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
11.04.2011 . Allgemein, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete), Wohnungseigentumsrecht
BGH: Zur Frage, ob der Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen darf
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt.
Zur zitierten Entscheidung des BGH
24.03.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
Bei einer möbliert vermieteten Wohnung liegt ein Mangel vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent abweicht (Urt. v. 02.03.2011, Az.: VIII ZR 209/10).
Zur zitierten Pressemitteilung des BGH
17.03.2011 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zur Zahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt (Urteil vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 58/10).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
3.03.2011 . Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Zur Berechtigung einer Verwertungskündigung bei Abriss eines stark sanierungsbedürftigen Gebäudes mit anschließender Neuerrichtung einer Wohnanlage
Der Vermieter von Wohnraum ist zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn er ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude abreißen und sodann eine Wohnanlage neu errichten will (Urteil vom vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10).
Zur zitierten Pressemitteilung des BGH
3.03.2011 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme ist trotz fehlender Ankündigung zulässig
Ein Vermieter kann die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch dann erhöhen, wenn er die Baumaßnahme den Mietern zuvor nicht angekündigt hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2011 hervor. Die Ankündigungspflicht solle es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die Bauarbeiten einzustellen, betonen die Richter. Die Befugnis des Vermieters, die Kosten der Modernisierung auf den Mieter umzulegen, solle dadurch nicht eingeschränkt werden (BGH, Urteil vom 02.03.2011 – VIII ZR 164/10). Zur zitierten Webseite
2.03.2011 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
