RECHTSANWÄLTE_NOTARE
BGH: Kündigung eines Mietvertrages durch Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft
Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.
BGH, Urteil vom 11. November 2009 – XII ZR 210/05
15.12.2009 . Erbrecht, Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Bei Mieterhöhungen nach Mietspiegel muss dieser nicht beigefügt werden
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 30.09.2009 (Az. VIII ZR 276/08) entschieden. Im konkreten Fall war der Mietspiegel über private Vereinigungen zu einem Preis von 3 bis 4 € zu beziehen. Auch in diesem Fall sei der Mietspiegel öffentlich zugänglich. Zur Website des BGH…
17.11.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
In Vergleichen zwischen Mietparteien vereinbarte Räumungsverpflichtungen bei Verzug der Zahlung rückständiger Mieten können wirksam sein
Die in einem Prozessvergleich zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der dort festgelegten Ratenzahlungspflicht wegen Mietrückständen stellt nicht zwingend ein gem. § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar. Dies ist insbes. dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (BGH 14.10.2009, VIII ZR 272/08).
Zur zitierten Website…
16.11.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 11.11.2009 (Az. VIII ZR 221/08) entschieden, dass Vermieter die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf die Mieter umlegen dürfen. Sie sind auch nicht verpflichtet, die Kosten auf die Abrechnungen mehrerer Jahre zu verteilen. Zur Pressemitteilung des BGH…
11.11.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag aus Immobiliensicht
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in den Startlöchern. Der Koalitionsvertrag enthält auch eine Reihe von Vereinbarungen, die für die Immobilienwirtschaft und insbesondere auch für Verwalter relevant sind. So plant die neue Bundesregierung z. B. Änderungen im Mietrecht. Mietrechtliche Hürden bei der energetischen Sanierung sollen abgebaut werden. Mieter sollen energetische Baumaßnahmen dulden müssen, ohne hierbei zur Mietminderung berechtigt sein.
Zudem will die Koalition das Wärmecontracting vereinfachen und die Möglichkeit eröffnen, konsequenter gegen Mietnomaden vorzugehen. Schließlich sollen die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter wieder angeglichen werden.
Einen Überblick über die wichtigsten Aussagen des Koalitionsvertrages zum Immobilienbereich finden Sie unter http://www.haufe.de/immobilien
28.10.2009 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts sind unzulässig
Zahlt das Sozialamt im Zuge der Daseinsvorsorge die Miete an Stelle des Mieters direkt an den Vermieter, so kann dieser wegen verspäteter Zahlungen des Mietzinses nicht gem. § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Mieter muss sich ein etwaiges Verschulden des Sozialamts nicht zurechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.10.2009 (VIII ZR 64/09) entschieden. Zur zitierten Website…
27.10.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Vermieter muss ehemaligem Mieter keine «Mietschuldenfreiheitsbescheinigung» ausstellen
Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine «Mietschuldenfreiheitsbescheinigung» verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2009 entschieden. Demnach ergebe sich eine solche Verpflichtung weder aus einer mietvertraglichen Nebenpflicht noch sei sie aus der allgemeinen Verkehrssitte herzuleiten (Az.: VIII ZR 238/08).
Zur zitierten Pressemitteilung
1.10.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Formularmäßige Verpflichtung zum «Weißen der Decken und Oberwände» während der Mietzeit ist unzulässig
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung zum «Weißen» der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2009 (Az.: VIII ZR 344/08). Der Achte Zivilsenat des BGH führt damit seine Rechtsprechung fort, nach der eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in «neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen», wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist.
Zur Pressemitteilung des BGH
23.09.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Mieträume mit öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung können zur Wohnfläche gehören
Die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist in die Wohnfläche einzurechnen. Etwaige Einschränkungen berechtigen die Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden tatsächlich nicht eingeschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2009 hervor (Az.: VIII ZR 275/08).
Zur Pressemitteilung des BGH
16.09.2009 . Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Umstellung der Lebenshaltungskostenindexmiete auf Verbraucherpreisindex (VPI)
Haben die Mietvertragsparteien die Anpassung der Miete an eine bestimmte Veränderung (Punktzahl) des „Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts“ vereinbart und fällt dieser Index später weg, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den Verbraucherpreisindex (VPI) abgestellt werden. BGH, Urteil vom 4. 3. 2009 – XII ZR 141/07 (OLG Karlsruhe)
8.09.2009 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
BGH: Gekündigter Mieter muss Untermiet-Einnahmen an Vermieter auszahlen
Ist ein Mietverhältnis beendet und der Mieter auf Räumung verklagt, muss der Mieter Einnahmen aus Untervermietung, die er ab Mietvertragsende erzielt, an den Vermieter auszahlen. Dazu zählt auch eine Entschädigung, die der Untermieter an den Mieter gezahlt hat. (BGH: Urteil v. 12.8.2009, XII ZR 76/08, veröffentlicht am 4.9.2009) Zur zitierten Website
4.09.2009 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
Sind Sie fit für die EnEV 2009? Testen Sie Ihr Wissen
Am 1.10.2009 tritt die EnEV 2009 in Kraft. Die Neuregelung verschärft die energetischen Anforderungen an Gebäude und bringt für Gebäudeeigentümer und Verwalter wichtige Änderungen mit sich. Der Energieausweis bleibt dabei ein Herzstück der EnEV.
Testen Sie Ihr Wissen rund um die EnEV und den Energieausweis im Online-Quiz des Haufe-Verlags.
11.08.2009 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete)
