RECHTSANWÄLTE_NOTARE
OLG Schleswig: Versicherung muss fachgerechte Schadensbeseitigung nach Wahl des Versicherungsnehmers akzeptieren
Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 19.07.2011 entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsehe und die Schadensbeseitigung fachgerecht ausgeführt werde (Az.: 6 U 70/10).
Zur Pressemeldung des OLG …
22.08.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Für Vorliegen einer Vereinbarung über die Herstellung eines minderwertigen oder minderbrauchbaren Werks trägt der Unternehmer die Beweislast
Grundsätzlich steht es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie üblich sind und damit eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten“ zu treffen. Dabei führt die Behauptung einer Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten“ durch den Unternehmer zu einer Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass dieser darlegungs- und beweispflichtig für den Inhalt der von ihm behaupteten Vereinbarung ist. Zur zitierten Webseite…
15.04.2011 . Privates Baurecht
Keine konkludente Abnahme eines Hauses durch Anlieferung einer Küche
Bringt die Bauherrin bei beauftragter Errichtung eines Wohnhauses zum Ausdruck, dass sie die Abnahme verweigern will, ist keine konkludente Abnahme anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits eine bestellte Küche anliefern lässt. Zur zitierten Webseite…
19.03.2011 . Privates Baurecht
Kein Abzug “neu für alt” bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Stürzt ein Subunternehmer beim beauftragten Rückbau einer alten Asbestzementdacheindeckung durch das Dach und beschädigt eine darunter befindliche abgehängte Gipskartondecke, kann im Falle der Reparaturfähigkeit hinsichtlich des ersatzfähigen Schadens kein Abzug “neu für alt“ geltend gemacht werden. Zur zitierten Webseite…
5.03.2011 . Privates Baurecht
Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist verfassungsgemäß
Das Bauforderungssicherungsgesetz verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren. Von dieser Baugeldverwendungspflicht sind alle Gelder erfasst werden, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Das Bauforderungssicherungsgesetz enthält einen die Fälle einer Zuwiderhandlung regelnden Straftatbestand. Die durch die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes in ihrem Anwendungsbereich erheblich ausgeweitete Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld greift zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (BVerfG 27.1.2011, 1 BvR 3222/09).
Zur Entscheidung des BVerfG im Volltext …
4.03.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Architektenrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Mit einer Baunachbarklage kann nur die Herstellung nachbarverträglicher Zustände erreicht werden
Bei Annahme einer offenen Sach- und Rechtslage muss die gebotene Interessenabwägung im Rahmen des Eilverfahrens zu Lasten des Antragstellers ausfallen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Rahmen einer Baunachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Falle des Obsiegens „lediglich“ einen Anspruch auf Herstellung nachbarverträglicher Zustände hat, nicht aber auf einen bestimmten Weg dorthin. Zur zitierten Webseite…
10.12.2010 . Privates Baurecht
Dem Vergütungsanspruch für Fertighauserrichtung kann nach Schaffung entsprechenden Vertrauenstatbestands kein Mangel entgegengehalten werden
Der Auftraggeber für die Lieferung und Montage eines Fertighauses kann dem Vergütungsanspruch des Unternehmers nach dessen Abnahmeangebot keine Mängel entgegenhalten, wenn diese auf unterlassenen Mitwirkungsverplichtungen beruhen und ein Berufen auf die Mängel eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. Zur zitierten Webseite…
31.10.2010 . Privates Baurecht
Der Einsatz verzinkter Stahlrohre für die Trinkwasserversorgung bei kritischer Wasserqualität stellt einen Planungsmangel dar
Es stellt einen Planungsmangel des Fachingenieurs dar, wenn er bei kritischer Wasserqualität den Einsatz von verzinkten Stahlrohren für die Trinkwasserversorgung vorsieht, obwohl der Bauherr eine risikolose Planung wünscht. Zur zitierten Webseite…
30.10.2010 . Privates Baurecht
Architektenrecht: Nachträge nach Vergabe der Bauleistungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden
Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden (BGH 5.8.2010, VII ZR 14/09).
Zur zitierten Entscheidung im Volltext …
14.10.2010 . Architektenrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Reithalle im Außenbereich ist genehmigungspflichtig
Wird eine Reithalle im Außenbereich in Nordrhein-Westfalen lediglich landwirtschaftlich genutzt und wird auf deren Dachfläche durch einen Dritten eine Fotovoltaikanlage errichtet, deren erzeugter Strom nicht in dem landwirtschaftlichen Betrieb selbst genutzt, sondern gegen ein monatliches Entgelt in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird, so handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung der Halle. Zur zitierten Webseite…
28.09.2010 . Privates Baurecht
OLG Koblenz: Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen – Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam
Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 27. August 2010 entschieden (AZ: 8 U 1030/09).
Zur Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23. September 2010 …
23.09.2010 . Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Beurkundungspflichtigkeit eines Bauvertrages
Ein Bauvertrag kann nach dem Bundesgerichtshof auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages. In diesem Fall ist der Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn die Parteien des Bauvertrages übereinstimmend davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Parteien des Kaufvertrages von dem Bauvertrag abhängt. Durch dieses Urteil wird erneut deutlich, wie gefährlich Empfehlungen von Bauträgern sind, den Kauf- und den Bauvertrag aufzuspalten, um Notarkosten zu sparen. Am Ende besteht dann die Gefahr, dass die Erwerber nichts erhalten. Zum Urteil
9.09.2010 . Immobilienrecht, Privates Baurecht
