RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen
Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen (BGH 8.3.2012, VII ZR 177/11).
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23.04.2012 . Allgemeines Vertragsrecht, Privates Baurecht, Werkvertragsrecht
Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten
Durch Urteil vom 02.12.2011 hat der Bundesgerichtshof die in einer Teilungserklärung enthaltene Ermächtigung eines Eigentümers, der sein Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt hatte, für wirksam erachtet, mit dem es diesem Eigentümer gestattet wurde, bereits bei Aufteilung benannte Sondernutzungsrechte später einer Wohnung zuzuordnen. Voraussetzung für eine solche Ermächtigung sei lediglich, dass die Sondernutzungsrechte bereits in der Ursprungsteilungserklärung hinreichend bestimmt sind. Diese vom BGH entschiedene Ermächtigung ist gerade in Bauträgerverträgen häufig enthalten, damit der Bauträger den Interessen der Erwerber Rechnung tragen kann. Der BGH schafft durch das Urteil Rechtssicherheit für diese Gestaltungsvariante. Zum Urteil
1.04.2012 . Immobilienrecht, Privates Baurecht
OLG Schleswig: Versicherung muss fachgerechte Schadensbeseitigung nach Wahl des Versicherungsnehmers akzeptieren
Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 19.07.2011 entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsehe und die Schadensbeseitigung fachgerecht ausgeführt werde (Az.: 6 U 70/10).
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22.08.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Für Vorliegen einer Vereinbarung über die Herstellung eines minderwertigen oder minderbrauchbaren Werks trägt der Unternehmer die Beweislast
Grundsätzlich steht es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie üblich sind und damit eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten“ zu treffen. Dabei führt die Behauptung einer Beschaffenheitsvereinbarung „nach unten“ durch den Unternehmer zu einer Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass dieser darlegungs- und beweispflichtig für den Inhalt der von ihm behaupteten Vereinbarung ist. Zur zitierten Webseite…
15.04.2011 . Privates Baurecht
Keine konkludente Abnahme eines Hauses durch Anlieferung einer Küche
Bringt die Bauherrin bei beauftragter Errichtung eines Wohnhauses zum Ausdruck, dass sie die Abnahme verweigern will, ist keine konkludente Abnahme anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits eine bestellte Küche anliefern lässt. Zur zitierten Webseite…
19.03.2011 . Privates Baurecht
Kein Abzug “neu für alt” bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten
Stürzt ein Subunternehmer beim beauftragten Rückbau einer alten Asbestzementdacheindeckung durch das Dach und beschädigt eine darunter befindliche abgehängte Gipskartondecke, kann im Falle der Reparaturfähigkeit hinsichtlich des ersatzfähigen Schadens kein Abzug “neu für alt“ geltend gemacht werden. Zur zitierten Webseite…
5.03.2011 . Privates Baurecht
Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist verfassungsgemäß
Das Bauforderungssicherungsgesetz verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren. Von dieser Baugeldverwendungspflicht sind alle Gelder erfasst werden, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Das Bauforderungssicherungsgesetz enthält einen die Fälle einer Zuwiderhandlung regelnden Straftatbestand. Die durch die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes in ihrem Anwendungsbereich erheblich ausgeweitete Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld greift zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (BVerfG 27.1.2011, 1 BvR 3222/09).
Zur Entscheidung des BVerfG im Volltext …
4.03.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Architektenrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Mit einer Baunachbarklage kann nur die Herstellung nachbarverträglicher Zustände erreicht werden
Bei Annahme einer offenen Sach- und Rechtslage muss die gebotene Interessenabwägung im Rahmen des Eilverfahrens zu Lasten des Antragstellers ausfallen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller im Rahmen einer Baunachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Falle des Obsiegens „lediglich“ einen Anspruch auf Herstellung nachbarverträglicher Zustände hat, nicht aber auf einen bestimmten Weg dorthin. Zur zitierten Webseite…
10.12.2010 . Privates Baurecht
Dem Vergütungsanspruch für Fertighauserrichtung kann nach Schaffung entsprechenden Vertrauenstatbestands kein Mangel entgegengehalten werden
Der Auftraggeber für die Lieferung und Montage eines Fertighauses kann dem Vergütungsanspruch des Unternehmers nach dessen Abnahmeangebot keine Mängel entgegenhalten, wenn diese auf unterlassenen Mitwirkungsverplichtungen beruhen und ein Berufen auf die Mängel eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. Zur zitierten Webseite…
31.10.2010 . Privates Baurecht
Der Einsatz verzinkter Stahlrohre für die Trinkwasserversorgung bei kritischer Wasserqualität stellt einen Planungsmangel dar
Es stellt einen Planungsmangel des Fachingenieurs dar, wenn er bei kritischer Wasserqualität den Einsatz von verzinkten Stahlrohren für die Trinkwasserversorgung vorsieht, obwohl der Bauherr eine risikolose Planung wünscht. Zur zitierten Webseite…
30.10.2010 . Privates Baurecht
Architektenrecht: Nachträge nach Vergabe der Bauleistungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden
Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden (BGH 5.8.2010, VII ZR 14/09).
Zur zitierten Entscheidung im Volltext …
14.10.2010 . Architektenrecht, Immobilienrecht, Privates Baurecht
Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Reithalle im Außenbereich ist genehmigungspflichtig
Wird eine Reithalle im Außenbereich in Nordrhein-Westfalen lediglich landwirtschaftlich genutzt und wird auf deren Dachfläche durch einen Dritten eine Fotovoltaikanlage errichtet, deren erzeugter Strom nicht in dem landwirtschaftlichen Betrieb selbst genutzt, sondern gegen ein monatliches Entgelt in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird, so handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung der Halle. Zur zitierten Webseite…
28.09.2010 . Privates Baurecht
