BFH: Der Veräußerungsgewinn eines privat erworbenen Grundstücks bleibt privat zu versteuern, auch wenn es zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wurde
Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren (BFH 23.8.2011, IX R 66/10).
Zur Entscheidung des BFH im Volltext …
21.11.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer – Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert
Laut Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. In dem Verfahren muss entschieden werden,
1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist und
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.
16.11.2011 . Erbrecht, Steuerrecht
Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer ?
Das Schleswig-Holsteinische FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Die Vorlage betrifft – nach Ausdehnung der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen auf eingetragene Lebenspartner – noch offene Altfälle (Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, 3 K 217/08).
Zur zitierten Website …
5.10.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben
Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Infolgedessen hält der BFH nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und hat damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gem. § 8 Abs. 2 S. 3 EStG, das “Aufsplitten” der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich (BFH 9.6.2011, VI R 55/10 u.a.). Zur zitierten Website …
25.08.2011 . Arbeitsrecht, Steuerrecht
Wichtige Informationen zur Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober 2011
Abgrenzungsmerkmal für den zeitlichen Anwendungsbereich ist stets die Verwirklichung des konkreten Erwerbsvorganges. Gemäß Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl. 2011, § 23, Rn 21 ff. ist der Erwerbsvorgang iSd § 23 GrEStG verwirklicht, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht.
Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Rechtsgeschäfte keiner Genehmigung bedürfen; hier genügt, dass bis zum 30. September 2011 der Kaufvertrag notariell beurkundet wird. Bei Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung ist der Erwerbsvorgang bereits vor Eintritt der Bedingung „verwirklicht“, sofern nicht die Wirksamkeit ausschließlich im freien Belieben der anderen Seite steht (Potestativbedingung). Vergleichbares gilt für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte (etwa die Zustimmung des Verwalters beim Erwerb von Wohnungseigentums oder des Grundstückseigentümers beim Erwerb von Erbbaurechten), da auch in diesen Fällen der Abschluss des Vertrages regelmäßig zu einer gegenseitigen Bindung der Beteiligten führt, die sich nicht ohne weiteres mehr vom Vertrag lösen können (Viskorf in Borottau, 17. Auf. 2011, § 23 Rn 32).
Keine Verwirklichung des Erwerbsvorgangs hingegen liegt vor, wenn die Genehmigung eines am Vertrag Beteiligten fehlt (Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht). Hierunter fallen auch die gerichtlichen Genehmigungen beim Verkauf durch den Nachlasspfleger, den Betreuer oder bei der Vertretung Minderjähriger. Die erst ab dem 1. Oktober 2011 erteilte Genehmigung wirkt zwar zivilrechtlich, nicht aber steuerrechtlich auf den Vertragsabschluss zurück (BFH II B 23/07, UVR 08, 41).
24.08.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze
Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze.
BFH, Urt. v. 5.5.2011 – IV R 34/08
8.08.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Kein Ehegattensplitting bei Lebensgemeinschaft mit neuer Partnerin und gemeinsamem Kind
Eine Zusammenveranlagung mit der im Wachkoma liegenden Ehefrau scheidet dann aus, wenn deren Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.06.2011 entschieden (Az.: 10 K 4736/07). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob besondere Lebensumstände das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschafts-gemeinschaften rechtfertigen können. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Ehemannes auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kläger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammen-veranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab. Der Zehnte Senat teilte diese Auffassung. Ebenso wie das Finanzamt hielt auch er es für ausgeschlossen, die Kindsmutter lediglich als «Hausangestellte» zu sehen. Der Senat ging vielmehr spätestens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes von der Begründung einer neuen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aus, durch die die Gemeinschaft mit der im Koma liegenden Ehefrau aufgehoben worden sei. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) könnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.
1.08.2011 . Familienrecht, Steuerrecht
Ausübung eines im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung dem einen Ehegatten eingeräumten Ankaufsrechts nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei
- Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.
- § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.
BFH, Urt. v. 23.3.2011 – II R 33/09
29.07.2011 . Familienrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht
Nun ist es amlich: Höhere Grunderwerbsteuer ab 1. Oktober 2011
Der Landtag hat in zweiter Lesung am 20. Juli 2011 entschieden, dass der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, 5 vom Hundert (bisher 3,5 vom Hundert) beträgt. Der Steuersatz ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes verwirklicht werden. Das Gesetz tritt am 01.10.2011 in Kraft.
24.07.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist – § 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG (BFH 14.4.2011, VI R 24/10).
Zur zitierten Website …
27.06.2011 . Arbeitsrecht, Steuerrecht
Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE sieht vor, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Ziel ist die Verringerung der Neuverschuldung des Landes.
Beratungsstand: 2. Lesung auf der Tagesordnung des Plenums am 20.07.2011
19.06.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Gewerblicher Grundstückshandel
Wann ist der Verkauf von Immobilien gewerblich? Diese Frage führt immer wieder zu Streit mit dem Finanzamt. Das heutige Top-Thema des Haufe-Verlages beantwortet sie anhand der jüngsten Rechtsprechung. Zur zitierten Webseite
31.05.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
