Gewerblicher Grundstückshandel
Wann ist der Verkauf von Immobilien gewerblich? Diese Frage führt immer wieder zu Streit mit dem Finanzamt. Das heutige Top-Thema des Haufe-Verlages beantwortet sie anhand der jüngsten Rechtsprechung. Zur zitierten Webseite
31.05.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung vermieteter Immobilien an Vermietung fortsetzende gewerbliche KG
Es spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren – seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert. Dies gilt auch, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist (BFH 9.3.2011, IX R 50/10).
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9.05.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Thüringen
Mit Wirkung ab 07.04.2011 wurde auch in Thüringen die Grunderwerbsteuer (auf nun 5 %) erhöht. Somit gilt der bisherige Steuersatz von 3,5 % neben Nordrhein-Westfalen in nur noch sechs weiteren Bundesländern. Hier ein Link auf die aktuellen Grunderwerbsteuersätze.
15.04.2011 . Immobilienrecht, Steuerrecht
Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Mit Schreiben vom 01.04.2011 hat das Bundesamt der Finanzen zur Anwendung der Urteile des BFH vom 22.09.2010 (Az. VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09), die die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) betreffen, Stellung genommen.
Das Bundesministerium der Finanzen stellt darin fest, dass der BFH seine Rechtsauffassung bestätigt hat, dass die Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt hat. Die Zuschlagsregelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG habe nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezwecke lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.
6.04.2011 . Steuerrecht
Keine getrennte Veranlagung nur zum Schaden des früheren Ehemannes
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Das Gericht hat ausgeführt, dass mit einem Antrag gem. § 268 AO auf Aufteilung der Gesamtschuld erreiche werden könne, dass auf Antragstellerin für alle Streitjahre jeweils eine Steuerschuld von Null € entfalle. Der Antrag auf getrennte Veranlagung – in dessen Folge die ungünstigere Grundtabelle anzuwenden wäre – diene somit alleine dem Zweck, dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen, denn die getrennte Veranlagung würde für ihn zu höheren Steuerfestsetzungen führen. zur zitierten Seite…
5.04.2011 . Familienrecht, Steuerrecht
Der notarielle Kaufvertrag und das Finanzamt
Seit jeher hat der Notar dem Finanzamt von jedem vor ihm beurkundeten Veräußerungsvertrag eine Abschrift zuzusenden und eine Veräußerungsanzeige zu erstatten. Neu ist, dass die Veräußerungsanzeige nun neben den Vornamen, Zunamen und Anschriften auch die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts- Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers enthalten muss.
Die Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt lebenslang. Sie ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer; sie besteht aus insgesamt elf Ziffern (zehn zufällig gebildete Ziffern, die keinen Rückschluss auf Daten des Steuerpflichtigen zulassen, und einer zusätzlichen Prüfziffer). Zu der Identifikationsnummer werden alle persönlichen Angaben gespeichert: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Die tatsächliche Ausgabe erfolgt über die örtlichen Kommunalverwaltungen.
Wer wirtschaftlich tätig ist – also der Einzelunternehmer, Freiberufler, die juristische Person und die Personenvereinigung – bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Sie ist nicht identisch mit der daneben existierenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Unternehmen zur Durchführung des innergemeinschaftlichen Erwerbs nutzen.
18.03.2011 . Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Steuerrecht
Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 (BStBl I S. 631) und vom 21. September 2010 (BStBl I S. 752) hat das Bundesministerium der Finanzen zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von inländischen Investmentvermögen Stellung genommen.
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4.03.2011 . Steuerrecht
Aufruf zur frühzeitigen Abgabe der Steuererklärung 2010
Die OFD Karlsruhe hat dazu aufgerufen, die Einkommensteuererklärung 2010 nach Möglichkeit besonders früh abzugeben. Grund dafür sei eine geplante Softwareumstellung bei den Finanzämtern. Nach Angaben der OFD könne es infolge der Umstellung ab Mitte April zu längeren Bearbeitungszeiten bei den Finanzämtern kommen.
4.03.2011 . Steuerrecht
Ringweise Anteilsveräußerungen nicht missbräuchlich
Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (BFH, Urteil v. 7.12.2010 – IX R 40/09; veröffentlicht am 2.3.2011).
4.03.2011 . Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig
Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 i.d.F. des UntStFG (Leitsatz der Entscheidung).
Mit diesem Urteil vom 03.11.2010 (Az. I R 98/09) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2009 (Az. 8 K 9250/07) aufgehoben. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 n.F. Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002), die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. gehören.
3.03.2011 . Steuerrecht, Stiftungsrecht
Das wirtschaftliche Ergebnis der Durchführung einer unwirksamen Verfügung von Todes wegen ist erbschaftsteuerrechtlich zu beachten
Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung auf der Beachtung des Erblasserwillens, den Begünstigter und Belasteter anerkennen, ist das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs erbschaftsteuerrechtlich zu beachten. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.9.2010, II R 46/09
3.03.2011 . Erbrecht, Steuerrecht
Finanzausschuss vertagt Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige
Der Finanzausschuss des Bundestages hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/4182, 17/4802) am 23.02.2011 noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16.03.2011 weiter beraten. Nach zahlreichen Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung gebe es in der CDU/CSU-Fraktion weitere Fragen, die erörtert werden müssten, teilte die Bundestagspressestelle am selben Tag mit. Zur zitierten Webseite
24.02.2011 . Steuerrecht
