Der BFH lehnt Kombination verschiedener Berechnungsmethoden bei Umsatzbesteuerung eines zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens ab
Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2010. Eine Kombination der verschiedenen Methoden zur Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ist nach der am 22.09.2010 bekannt gewordenen Entscheidung dagegen nicht möglich (BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 32/08). Zur zitierten Webseite
23.09.2010 . Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
Lohnsteuer: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (BFH, Urteil v. 17.6.2010 – VI R 50/09; veröffentlicht am 8.9.2010).
13.09.2010 . Steuerrecht
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
3.09.2010 . Steuerrecht, Stiftungsrecht
Körperschaftsteuer : Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft (BFH)
Der BFH hat zu den formalen Voraussetzungen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Bedingung für eine wirksame körperschaftsteuerliche Organschaft Stellung genommen (BFH, Beschluss v. 28.7.2010 – I B 27/10; veröffentlicht am 1.9.2010).
Um eine körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft wirksam zu begründen, ist u.a. eine Vereinbarung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG getroffen werden. Dazu gehört auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 16.12.2005, BStBl 2006 I S. 12).
3.09.2010 . Steuerrecht
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
Ein Leiharbeitnehmer hat typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Nach § 9 V 1 i. V. mit 4 V 1 Nr. 5 S. 1 u. 2 EStG können Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für ihre Verpflegung als Werbungskosten abziehen. Eine solche Auswärtstätigkeit liegt unter anderem vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig wird. Keine Auswärtstätigkeit ist dagegen die Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, der dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er immer wieder aufsucht. Keine regelmäßige Arbeitsstätte ist nach der Entscheidung des BFH vom 17. Juni 2010, Az.: VI R 35/08 die Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers,jedenfalls dann nicht, wenn der Leiharbeitnehmer nur kurzfristig für verschiedene Kunden seines Arbeitgebers tätig ist. zur zitierten Website
31.08.2010 . Steuerrecht
Aushändigung von Einkaufsgutscheinen an Mitarbeiter stellt umsatzsteuerliche Lieferung dar
Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, an seine Bediensteten gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Zur zitierten Webseite…
21.08.2010 . Steuerrecht
Erbschaftssteuer: Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner verfassungswidrig (BVerfG)
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner dürfen bei Erbschaften steuerlich nicht gegenüber Eheleuten benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.8.2010 veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 – 1 B vR 611/07 u. 1 BvR 2464/07).
20.08.2010 . Erbrecht, Steuerrecht
Einkommensteuer: Miete für Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung (BFH)
Mietkosten, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass seine Hauptwohnung, in der er lebt, z.B. durch Bauschäden, unbewohnbar geworden ist und er deshalb eine weitere Ersatzwohnung anmieten muss, können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies gilt aber nur solange, bis die Hauptwohnung wieder bewohnbar ist oder für den Steuerpflichtigen feststeht, dass eine Reparatur unmöglich ist (BFH, Urteil v. 21.4.2010 – VI R 62/08; veröffentlicht am 18.8.2010).
20.08.2010 . Steuerrecht
Bundesverfassungsgericht erklärt Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.
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20.08.2010 . Erbrecht, Steuerrecht, Stiftungsrecht
Eingetragene Lebenspartnerschaften: Nachteile bei der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig
Die bisherige steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaften und Schenkungen ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern lässt sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, so das BVerfG in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen (vom 21.7.2010, 1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07). Zur zitierten Webseite
17.08.2010 . Erbrecht, Familienrecht, Steuerrecht
Einkommensteuer: Verkauf von sog. Schrott-Immobilien (FG)
Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der SchrottImmobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen (FG Hessen, Urteil v. 3.5.2010 – 3 K 299/10; Urteil ist rechtskräftig).
13.08.2010 . Steuerrecht
Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 – entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
12.08.2010 . Steuerrecht
