LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille
VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1
Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50% in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs bei übersichtlicher Verkehrslage von der Fahrbahn abkommt. LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 – 4 O 9/11, BeckRS 2011, 23249
24.10.2011 . Verkehrsrecht
BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten gebunden. Er kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen; einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt muss er sich dann jedoch anrechnen lassen (BGH 18.10.2011, VI ZR 17/11).
Zur zitierten Website …
19.10.2011 . Verkehrsrecht
OLG Koblenz: Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten bei eigener Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten an einem Unfall auf 1/3 festgelegt, nachdem er selber zwischen 24% und 36% zu schnell gefahren ist. Eine genauere Differenzierung der Quoten für die beiden Enden der Bandbreite von 24-36% hält der Senat für entbehrlich. OLG Koblenz, Urteil vom 18.07.2011 – 12 U 189/10 Zur zitierten Webseite
11.08.2011 . Verkehrsrecht
BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Kommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der u.a. für Fragen der Straßenverkehrshaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch der Gemeinden wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für gegeben. Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer der Straße stehen nebeneinander und erfüllen unterschiedliche Zwecke (BGH 28.6.2011, VI ZR 184/10 u.a.).
Zur Pressemitteilung des BGH vom 28.06.2011 …
28.06.2011 . Verkehrsrecht
BGH: Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:_Trunkenheitsfahrt)
Am 22.06.2011 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Zur Pressemitteilung des BGH
22.06.2011 . Verkehrsrecht
Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
Für den Vertragspartner eines Carsharing-Unternehmens ist es von erheblicher Bedeutung, ob er im Schadensfalle die gesamte Selbstbeteiligung nur erbringen muss, wenn an dem ihm überlassenen Fahrzeug ein Schaden mindestens in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung entstanden ist, oder auch dann, wenn er, etwa bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, Fremdschäden verursacht hat. Außerdem ist bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Vereinbarung eines Selbstbehalts im Schadensfall unüblich (BGH 23.2.2011, XII ZR 101/09).
zur zitierten Website …
25.05.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Verkehrsrecht
LG München I: Abschleppunternehmen kann pauschalierte Kosten für «Fahrzeugvorbereitung» verlangen
Ein Abschleppunternehmen kann pauschalierte Kosten für die «Fahrzeugvorbereitung» in Höhe von 90 Euro verlangen. Dies hat im Rechtsstreit zwischen einem bundesweit tätigen Abschleppunternehmen und einem Falschparker das Landgericht München I Anfang April 2011 nach eigener Mitteilung im Sinne des Abschleppunternehmens entschieden. Denn neben den reinen Abschleppkosten seien die Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers, insbesondere Personalkosten und Kosten der Beweissicherung, ersatzfähig. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Falles hat das LG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Urteil, Az.: 15 S 14002/09, nicht rechtskräftig). Zur zitierten Webseite
8.04.2011 . Verkehrsrecht
BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt (Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10).
Zur Pressemitteilung des BVerwG
3.03.2011 . Verkehrsrecht
BGH: Zur Frage der Unwirksamkeit einer “Werbemittel- und Platzmietpauschale” in einem Vertrag mit Autohändler über Verkauf eines PKW gegen Provision
Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Die in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine “Werbemittel- und Platzmietpauschale” ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam (Urt. v. 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10).
Zur zitierten Entscheidung
4.02.2011 . Dienstvertragsrecht, Verkehrsrecht
OLG München: Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls maximal vier Wochen
Nach Auffassung des OLG München gem. Urteil vom 29.07.2010, Az: 10 W 1789/10 ist die Dauer der Prüffrist des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung grundsätzlich von der Lage des Einzelfalles abhängig, beträgt in der Regel aber maximal vier Wochen.
Zur zitierten Entscheidung
3.02.2011 . Verkehrsrecht
BGH: Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes bei tatsächlich angefallenen niedrigeren Reparaturkosten
Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt (Urteil vom 14. Dezember 2010, Az.: VI ZR 231/09).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
13.01.2011 . Verkehrsrecht
AG München: Kostenersatz für aufgezwungenen Hubschraubertransport zur Notrettung nur bei objektivem Interesse des Geretteten
Der Rettungsdienst kann die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung gegen den Willen des Geretteten zum Einsatz kommt, nur von diesem ersetzt verlangen, wenn der Einsatz tatsächlich dem objektiven Interesse des Geretteten entsprochen hat. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst. Das geht aus einer am 16.12.2010 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hervor (Urteil vom 06.08.2010, Az.: 281 C 22204/09, nicht rechtskräftig). Zur zitierten Webseite
22.12.2010 . Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht
