Auto Club Europa: Verschärfung des Flensburger Punktesystems geplant
Das Bundesjustizministerium plant nach Angaben des Auto Clubs Europa (ACE) eine Verschärfung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das Ministerium wolle rein taktisch motivierte Einsprüche gegen Bußgeldbescheide unterbinden, berichtete der ACE am 29.10.2003 in Stuttgart. Künftig sollen Punkte deshalb ab dem Tattag gelten, nicht mehr ab dem Zeitpunkt, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. – Zur zitierten Website
28.10.2003 . Verkehrsrecht
OLG Hamm: Bei Nachtunfall in Gewerbegebiet reicht Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen
Bei einem nächtlichen Unfall in einem Gewerbegebiet, bei dem lediglich eine Grünanlage beschädigt wird, ist es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ausreichend, wenn der Geschädigte – hier die Stadt – am nächsten Morgen benachrichtigt wird. Es bestehe in diesem Fall nach halbstündigem Warten an der Unfallstelle keine Verpflichtung, sofort die Polizei zu benachrichtigen (Urteil vom 09.04.2003, Az.: 20 U 212/02, NJW-RR 2003, 1189 – Zur zitierten Website
26.10.2003 . Verkehrsrecht
Bußgeldrechner
Für alle "Verkehrssünder ":
Unter diesem Link können Sie Ihr Bußgeld berechnen. – Zur zitierten Website
23.10.2003 . Verkehrsrecht
OLG Hamburg: StVO gilt auch auf Werksgeländen
Nicht nur im öffentlichen Straßenverkehr, sondern auch auf Privat-Grundstücken müssen sich Kraftfahrer beim Rückwärts-Fahren so verhalten, dass andere Verkehrs-Teilnehmer nicht gefährdet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Die Straßenverkehrs-Ordnung gelte auch auf jedem Werksgelände, so die OLG-Richter (Urteil vom 26.02.2003; Az.: 14 U 195/02). – Zur zitierten Website
16.09.2003 . Verkehrsrecht
Rücksicht kann teuer werden
BGH, Urteil vom 25.06.2003,
Aktenzeichen: IV ZR 276/02:
Wer für Tiere bremst und dadurch einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. – Zur zitierten Website
10.09.2003 . Verkehrsrecht
Riskantes Fahrmanöver führt zu Alleinhaftung bei Unfall
Wer in Folge eines riskanten Fahrmanövers einen Unfall verursacht, muss den Schaden alleine tragen. So entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – DAV) mitgeteilt haben.
Der beklagte Autofahrer hatte auf einer Landstraße einen erheblich langsameren Wagen überholen wollen. Weil ihm ein Motorrad entgegen kam, musste er den Überholversuch mit einer Vollbremsung abbrechen. Dabei brach das Fahrzeug aus, schleuderte auf die Gegenfahrbahn und erfasste das Motorrad. – Zur zitierten Website
10.09.2003 . Verkehrsrecht
Schnellere Schadenregulierung nach Unfällen im Ausland
Für deutsche Autofahrer wird die Schadenregulierung innerhalb der EU jetzt einfacher. In der Vergangenheit kamen Autounfälle im Ausland für jeden Urlauber einem Albtraum gleich. Schadenregulierungen zogen sich auch in Bagatellfällen oftmals jahrelang hin. Ab dieser Urlaubssaison dürfen Reisende, die innerhalb der EU unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden, mit einer schnellen Schadensbegleichung rechnen. – Zur zitierten Website
1.09.2003 . Verkehrsrecht
EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich am 08. Mai 2003 in Brüssel auf einen Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen geeinigt. Danach werden alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt.
Der Rahmenbeschluss gilt beispielsweise für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Die Sicherheit auf Europas Straßen ist ein zentrales Anliegen aller Mitgliedsstaaten. – Zur zitierten Website
23.06.2003 . Verkehrsrecht
Bei 1,6 Promille trifft Autofahrer stets eine Mitschuld
Bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille trifft einen Autofahrer stets eine Mitverantwortung an einem Unfall. – Zur zitierten Website
17.06.2003 . Verkehrsrecht
Tipps zum Neuwagenkauf
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein informiert, worauf Sie beim Neuwagenkauf beachten sollten:
Wenn der Käufer schon bei der Übergabe des Autos Mängel feststellt oder das Auto anders als bestellt geliefert wird, braucht der Käufer es nicht abzunehmen. Der Käufer muss dann auch nicht den Kaufpreis bezahlen. Der Verkäufer muss das bestellte Fahrzeug nämlich mängelfrei liefern.
Will der Käufer das Neufahrzeug trotz der bei der Übergabe festgestellten Mängel abnehmen, muss er sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten, andernfalls droht ihm insoweit Rechtsverlust. – Zur zitierten Website
26.05.2003 . Verkehrsrecht
Fiktive Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt
Bei der Schadensberechnung auf Grundlage fiktiver Reparaturkosten braucht sich der Geschädigte nicht auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Auch bei fiktiver Schadensberechnung ist grundsätzlich Maßstab das Verhalten eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten zum Zwecke der Schadensbehebung. Dazu gehört nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Daher darf der Geschädigte der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze eines "Porsche-Zentrums" zugrundelegen, auch wenn diese über den von der DEKRA ermittelten Sätzen der Region liegen. – Zur zitierten Website
22.05.2003 . Verkehrsrecht
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Wir geben Autofahrern Recht Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist mit ihren weit mehr als 4000 Mitgliedern die größte Vereinigung von Spezialisten innerhalb des Deutschen Anwaltvereins. Sie besteht bereits seit 20 Jahren und ist ein Zusammenschluß von Rechtsanwälten, die sich auf das immer komplizierter werdende Verkehrsrecht spezialisiert haben. – Zur zitierten Website
12.03.2003 . Verkehrsrecht
