EuGH – Verkehrsunfallopfer kann am Ort seines Wohnsitzes den Versicherer des Verursachers verklagen
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2007 macht das Gemeinschaftsrecht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt (Az.: C-463/06).
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14.12.2007 . Verkehrsrecht
OLG Celle: Ersatzfahrzeug – Geschädigter darf auf ein vor Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, ein Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. Er kann stattdessen Ersatz für einen Mietwagen auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus verlangen. Dies hat der für Verkehrsunfälle zuständige Vierzehnte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden (Urteil vom 24.10.2007; Az.: 14 U 85/07).
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5.11.2007 . Verkehrsrecht
OLG Düsseldorf: Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, muss – anders als ein Rennradfahrer – keinen Schutzhelm tragen. Dies hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Urteil vom 18.06.2007, Az.: I -1 U 278/06, nicht rechtskräftig).
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17.08.2007 . Verkehrsrecht
BGH: «Geisterfahrer» haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten
Eine durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störung kann eine Verletzung der Gesundheit im Sinne des § 823 BGB darstellen, wenn der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte. Dagegen hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass ein «Geisterfahrer» nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines Polizeibeamten haftet, das dieser aufgrund eines im Dienst miterlebten, vom «Geisterfahrer» verursachten Frontalzusammenstoßes erlitten hat. Die Polizisten seien wie zufällige Zeugen anzusehen, für die ein solches Ereignis dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sei (Urteil vom 22.05.2007, Az.: VI ZR 17/06).
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23.05.2007 . Verkehrsrecht
OLG Köln: Fußgänger mit 1,63 Promille verliert Unfallversicherungsschutz
Ein Fußgänger, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille beim Schieben seines Fahrrades auf der Straße stürzt und schwerste Kopfverletzungen erleidet, hat keinen Schutz in der privaten Unfallversicherung. Wie der Fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 13.03.2007 mitteilte, besteht bei Radfahrern ab 1,6 Promille Alkohol im Blut eine absolute Fahruntauglichkeit (Az.: 5 W 117/06). Zur zitierten Webseite…
15.03.2007 . Verkehrsrecht
BGH: Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung für Auslegung des Haftungsausschlusses nach der «Benzinklausel» irrelevant
Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung nach der so genannten Benzinklausel, also wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind, setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Für die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf § 10 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) an. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.12.2006 hervor (Az.: IV ZR 120/05, BeckRS 2007, 01681). Zur zitierten Webseite…
12.02.2007 . Allgemeines Vertragsrecht, Verkehrsrecht
BGH: Geschädigter Fahrzeughalter ist nicht grundsätzlich an den vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwand gebunden
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden. Der Geschädigte kann vielmehr – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – die höheren Kosten einer später tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof für den Fall, dass sich nicht auf Grund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt (Urteil vom 17.10.2006, Az.: VI ZR 249/05).
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26.01.2007 . Verkehrsrecht
OLG Karlsruhe: Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung können unterschritten werden
Die in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) vorgesehenen Regelsätze für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können unterschritten werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll dies dann möglich sein, wenn ein Festhalten an den Regelsätzen dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, von ihm nicht leistbare Sanktion festgesetzt würde (Beschluss vom 13.10.2006, Az.: 1 Ss 82/06).
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11.12.2006 . Verkehrsrecht
OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
Palm-Organizer dürfen im Straßenverkehr von Fahrzeugführern nicht benutzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleichgestellt (Beschluss vom 27.11.2006, Az.: 3 Ss 219/05).
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4.12.2006 . Verkehrsrecht
Handy-Benutzung im Straßenverkehr
Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Schwerte, das den Fahrer zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. weiterlesen »
28.09.2006 . Verkehrsrecht
OVG Koblenz: Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
Eine nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 11.09.2006, Az.: 10 B 10734/06.OVG). Zur zitierten Webseite…
26.09.2006 . Verkehrsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis bei missbräuchlichem Führerscheintourismus
Der EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Eilantrag eines Mannes, der sich gegen ein Verbot, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, gewandt hatte, lehnten die Richter ab (Beschluss vom 13.09.2006, Az.: 16 B 989/06).
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18.09.2006 . Verkehrsrecht
