RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Bauträgervertrag; Unwirksamkeit einer Regelung über Abnahme des Gemeinschaftseigentums
- Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam.
- Auch die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll abgegebene Erklärung des Erwerbers, wonach das Gemeinschaftseigentum mangelfrei sei und er den Vertragsgegenstand abnehme, führt nicht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums, wenn – im Hinblick auf die Abnahme durch den von dem Bauträger benannten Sachverständigen – tatsächlich eine Prüfung durch den Erwerber, ob das Gemeinschaftseigentum im wesentlichen vertragsgemäß hergestellt wurde, nicht stattgefunden hat.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.9.2011 – 8 U 106/10
28.10.2011 . Immobilienrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verwalterzustimmung; kein Entfallen durch Verwalterwechsel
Die Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt und der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen ist. Entfällt die Zustimmungsberechtigung – etwa durch Verwalterwechsel –, bevor der Umschreibungsantrag gestellt worden ist, bleibt hiervon die fortdauernde Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Abgabe wirksamen Erklärung unberührt (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 11. Mai 2011, I-3 Wx 70/11, WuM 2011, 380; a.A. OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524). OLG München, Beschl. v. 27.6.2011 – 34 Wx 135/11
26.10.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Wirksame Unterschrift eines Miteigentümers gem. § 24 Abs. 6 WEG auch bei Beifügung des Zusatzes „Beirat“
Die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes “Beirat” zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174). OLG Hamm, Beschl. v. 8.7.2011 – I-15 W 183/11
7.10.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Bewilligung der Löschung einer Zwangshypothek für die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter nur bei Ermächtigung
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne ermächtigende Vereinbarung oder ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümer nicht befugt, zur Löschung einer zugunsten der Gemeinschaft im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek eine Löschungsbewilligung abzugeben. OLG München, Beschluss vom 16. 2. 2011 – 34 Wx 156/10
9.09.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentumsrecht: Verwalter können Herausgabe von zur Prüfung überlassenen Verwaltungsunterlagen in eigenem Namen verlangen
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen. Der Verwalter ist aber nicht verpflichtet, die Einsicht außerhalb seiner Geschäftsräume zu ermöglichen. Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann (BGH 15.7.2011, V ZR 21/11).
Zur BGH-Entscheidung im Volltext …
11.08.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Nachweis der Wahl eines Beirats gegenüber dem Grundbuchamt
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist künftig den Grundbuchämtern durch die Vorlage der Niederschrift über die Eigentümerversammlung, in welcher der aktuelle Beirat bestellt wurde, nachzuweisen, dass die Personen, welche die Niederschrift über die Verwalterbestellung unterzeichnet haben, zuvor in den Beirat gewählt worden sind. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage des entsprechenden Protokolls der Eigentümerversammlung zu führen, wobei aber für dieses Protokoll nicht die Bestimmungen des § 29 GBO (Beglaubigung) gelten. – Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 08.07.2011, 15 W 183/11.
30.07.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Immobilienrecht: Eine unrichtige Zahlungsbestätigung indiziert weder ein Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Grundstückskaufvertrages
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge (BGH 20.5.2011, V ZR 221/10).
Zur Entscheidung im Volltext …
19.07.2011 . Allgemeines Vertragsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
WEG: Wohnungseigentümer haben bei Änderung des Umlageschlüssels weiten Gestaltungsspielraum
Bei der Frage, ob die Neuregelung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen, die zu einer nachträglichen Neubewertung eines bereits abgeschlossenen Sachverhalts führen, sind in der Regel unzulässig, allerdings gibt es Ausnahmen (BGH 1.4.2011, V ZR 162/10).
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23.05.2011 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Ernennung zum “Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”
Mit Beschluss vom 5. April 2011 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Tasche die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
11.04.2011 . Allgemein, Mietrecht (Gewerbemiete und Pacht), Mietrecht (Wohnungsmiete), Wohnungseigentumsrecht
BGH: Zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei Klagen gegen die Wohnungseigentümer
Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungs-eigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (Urt. v. 21.01.2011, Az.: 140/10).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
18.03.2011 . Wohnungseigentumsrecht
BGH: Zur Verpflichtung des Verwalters auf Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen (Urteil v. 11.2.2011, Az.: V ZR 66/10).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
17.03.2011 . Wohnungseigentumsrecht
BGH: Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, Wohngeld in eigenem Namen einzuklagen
Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (Urteil vom 28. Januar 2011, Az.: V ZR 145/10).
Zur zitierten Entscheidung des BGH
16.03.2011 . Wohnungseigentumsrecht
