RECHTSANWÄLTE_NOTARE
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. weiterlesen »
16.07.2009 . Immobilienrecht, Mietrecht (Wohnungsmiete), Wohnungseigentumsrecht
BGH: Zum Geschäftswert eines WEG-Versammlungsprotokolls
Nach dem Beschluss des BGH vom 23.10.2008 – V ZB 89/08 – ist für die Bestimmung des Geschäftswertes entsprechend § 30 KostO je nach Anlagewert und Größe der Eigentümergemeinschaft 300 bis 500 Euro / Einheit in Ansatz zu bringen. Außergewöhnliche Umstände vermögen den Ansatz eines noch höheren Wertes zu rechtfertigen. Dies dürfte dazu führen, dass die Kosten der erforderlichen Beglaubigung von Protokollunterschriften bei größeren Wohnungseigentumsanlagen wesentlich steigen mit der Folge, dass in der Praxis die Wohnungseigentümer von der nunmehr nach § 12 Abs. 4) WEG n.F. bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen werden, die vereinbarte Zustimmung zu einer Veräußerung durch Beschluss abzuschaffen. Dieser Beschluss ist dann i.d.R. das letzte Schriftstück, zu dem die Unterschriften des Versammlungsleiters, eines Wohnungseigentümers und des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu beglaubigen sind.
20.02.2009 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
BGH: Vorkaufsrecht des Mieters besteht auch bei geplanter Realteilung des Grundstücks
Nicht nur im Falle der beabsichtigten Begründung von Wohnungseigentum, sondern auch, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt, ist der Mieter eines Reihenhauses gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577a BGB. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2008 liegt eine Gesetzeslücke vor, die durch entsprechende Anwendung der §§ 577, 577a BGB, die eigentlich nur die Begründung von Wohnungseigentum betreffen, zu schließen ist Az.: VIII ZR 126/07.weiter zur zitierten Website …
30.05.2008 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundbuchfähig
Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. weiterlesen »
25.04.2008 . Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
